Die Wahlen vom 19. Juni 2022 zum andalusischen Regionalparlament und die neue andalusische Landesregierung

Andalusien war lange Zeit eine Hochburg der Sozialisten von PSOE. Bei den Regionalwahlen 2018 war die sozialistische Regierung von Susanna Díaz jedoch abgewählt worden. Seither regierte eine Minderheitsregierung aus konservativem Partido Popular (PP) und den liberalen Ciudadanos, unter offizieller Duldung der rechtsradikalen VOX Partei.

2018 hatten fünf Parteien die 3%-Hürde des andalusischen Wahlsystems übersprungen: PSOE, PP, Ciudadanos, radikalsozialistische AA (Adelante Andalucía) und VOX. Andalusischer Präsident war seitdem der konservative Juanma Moreno, sein Vizepräsident der Ciudadanos Politiker Juan Marín.

Bei der Parlamentswahl am 19. Juni 2022 sollten die Wähler diese Fragen klären: Wird Moreno sein Amt behalten oder kann ein Sozialist den Posten des andalusischen Präsidenten zurückerobern? Werden es die bereits bei der Wahl zum spanischen Zentralparlament 2019 abgestraften Ciudadanos überhaupt noch einmal ins andalusische Parlament schaffen? Wird VOX so stark, dass es eine Koalition mit dem PP erzwingen kann? Welche Auswirkung wird es auf die Reste der radikalsozialistischen Podemos im andalusischen Parlament haben, dass sich Adelante Andalucía von Pro Andalucía (einer Koalition von Kommunisten und Podemos) abgespalten haben?

Ergebnis der Parlamentswahl vom 19. Juni 2022

Um in Sevilla eine andalusische Regierung bilden zu können, sind mindestens 55 Abgeordnetensitze im andalusischen Parlament erforderlich.

Der PP von Juanma Moreno verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit und benötigt keinen Koalitionspartner. Der Partido Popular wurde in allen acht andalusischen Provinzen stärkste Kraft. VOX unter ihrer neuen andalusischen Vorsitzenden Macarena Olona erzielte leichte Zugewinne, wird aber zum Regieren nicht gebraucht. Die Ciudadanos flogen ganz aus dem Parlament, und mit ihnen ihr Vorsitzender und bisheriger Vizepräsident Juan Marin. Adelante Andalucía unter ihrer Vorsitzenden Teresa Rodríguez konnte erstmals mit 2 Abgeordneten in das andalusische Parlament einziehen, während die »Mutterpartei« Por Andalucía unter ihrer Vorsitzenden Inmaculata Nieto gerade noch fünf ihrer bisherigen 17 Abgeordnetensitze retten konnte.

PSOE verlor unter seinem neuen Anführer Juan Espadas, dem bisherigen Bürgermeister von Sevilla, weitere Mandate und ist von einer Regierungsfähigkeit weit entfernt. Ministerpräsident Pedro Sánchez war für die andalusischen Sozialisten keine Hilfe. Die Wahlbeteiligung lag mit 58,36% nur geringfügig über dem Wert von 2018. 41,74% der Wahlberechtigten hatten sich enthalten, 1% gab einen leeren Stimmzettel ab, 1,12% der abgegebenen Stimmen waren ungültig.

Für ausländische Hausbesitzer in Andalusien ist das Wahlergebnis insofern erfreulich, als nicht befürchtet werden muss, dass die neue Regierung die gerade erst vom PP eingeführte faktische Aussetzung der andalusischen Schenkungs- und Erbschaftssteuer für Vermögen unter 1 Million Euro wieder rückgängig machen könnte.

Die andalusische Landesregierung vom 25. Juli 2022

Da Juanma Moreno keinen Koalitionspartner mehr benötigt, war die Bildung einer Landesregierung nur noch mit PP-Ministern keine große Angelegenheit. Überraschend wurde die Regierung um zwei Ministerposten erweitert und sind jetzt sieben Minister weiblich. Insbesondere durch das Ausscheiden der Ciudadanos aus Parlament und Regierung mussten viele Posten neu besetzt werden.

Der neuen andalusischen Landesregierung gehören diese PP Politiker an:

• Juanma Moreno: Präsident (wie bisher)
• Antonio Sanz: Vizepräsident, Inneres und sozialer Dialog (neu)
• Patricia del Pozo: Vizepräsidentin, Bildungsentwicklung und Berufliche Bildung (bisher:Kultur)
• Carmen Crespo: Landwirtschaft, Wasser und ländliche Entwicklung
• Carolina España: Wirtschaft und Finanzen (neu)
• Catalina García: Gesundheit und Konsumenten (neu)
• Marifran Carazo: Entwicklung, Landesplanung und Wohnungsbau (neu)
• Loles López: Jugend, soziale Integration und Gleichheit (neu)
• Rocío Blanco: Arbeit, Firmen und Selbständige
• José Antonio Nieto: Justiz, Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen (neu)
• Jorge Paradela Gutiérrez: Industrie- und Energiepolitik (neu)
• Ramón Fernández Pacheco: Nachhaltigkeit, Umwelt und grüne Wirtschaft (neu)
• Arturo Bernal: Tourismus, Sport und Kultur (neu)
• José Carlos Gómez Villamandos: Universitäten und Innovation (wie bisher)

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