Parteien in Spanien

Die spanische Parteienlandschaft im Überblick

Nach dem Tod des faschistischen Diktators Francisco Franco und dem Beginn der Demokratisierung 1976 standen sich in Spanien lange Zeit im Wesentlichen zwei »Volksparteien« gegenüber:

Der konservative PP (Partido Popular) und der sozialistische PSOE (Partido Socialista Obrero Español). Daneben gab es auch noch die Kommunisten sowie katalanische und baskische Separatisten, die jedoch für die Bildung einer Regierungsmehrheit nicht benötigt wurden. Für die Bildung einer Regierung benötigt jedes Lager mindestens 176 Abgeordnete in den Cortes Generales, dem spanischen Zentralparlament.

Nachdem Anfang des 21. Jahrhunderts beide Alt-Parteien von großen Korruptionsskandalen erschüttert wurden, spalteten sich gemäßigte Bürgerliche vom PP ab und gründeten eine neue Partei der Mitte mit dem Namen Ciudadanos. Radikale Linke spalteten sich vom PSOE ab und gründeten die linke Sammlungsbewegung Podemos. Etwas später gab es am rechten Rand mit VOX nochmals eine Abspaltung vom PP, weil die eingefleischten Franco-Anhänger keine Heimat mehr im konservativen PP fanden.

Heute benötigt jede der beiden Altparteien in der Cortes einen oder mehrere Koalitionspartner, um eine Regierung bilden zu können. Das spanische Wahlrecht ermöglicht den Einzug zahlreicher, meist separatistischer Regionalparteien ins Parlament. Die bekanntesten sind die drei katalanischen Parteien, die mehr oder weniger offen die Abspaltung Kataloniens vom Königreich Spanien befürworten sowie die baskischen Nationalisten. Auf den Kanarischen Inseln gibt es mehrere Kleinstparteien, die eine größere Autonomie für die Inselgruppe fordern.

Meist lassen sich genügend Regionalparteien durch Geldgeschenke und regionale Vergünstigungen von einem der beiden politischen Blöcke zur Duldung einer Minderheitsregierung überreden.

Regierungsparteien und ihre Verbündeten im spanischen Parlament

Nachstehend findest du eine Übersicht der Parteien, die es bei den Wahlen in Spanien 2023 mit einem oder mehreren Abgeordneten in das spanische Zentralparlament geschafft haben. Alle hier genannten Abgeordnetenzahlen und Spitzenpolitiker beziehen sich auf das Jahr 2023:

PSOE (Partido Socialista Obrero Español)

PSOE existiert seit dem Jahr 1888 und ist damit die älteste Partei Spaniens. Sie tritt in ganz Spanien an, außer in Katalonien, und hat in der Cortes 120 Abgeordnete. PSOE betreibt eine sozialdemokratische Politik. In Katalonien wird die Politik des PSOE von der Schwesterpartei Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC) vertreten. Ihr Parteiführer ist Salvador Illa, der ehemalige Gesundheitsminister der Regierung Sánchez.

Der PSOE Parteiführer Pedro Sánchez ist als spanischer Ministerpräsident Vorsitzender einer Minderheitsregierung aus PSOE und der linken Sammlungsbewegung Sumar.

Partei-Webseite: psoe.es
Webseite Andalusien: psoeandalucia.com

Sumar

Am 2. April 2023 gründete die damalige Arbeitsministerin und Podemos-Politikerin Yolanda Díaz mit Sumar eine neue linke Sammlungsbewegung. Die Podemos Regionalverbände von Navarra und Galicien, die Podemos-Abspaltungen Más Pais und Más Madrid sowie Barcelonas Bürgermeisterin Ada Calau sind bereits in die neue Sammlungsbewegung gewechselt.

Bei den Parlamentswahlen Mitte 2023 gewann Sumar 33 Sitze in der Cortes. Wegen des Austritts der drei Podemos Abgeordneten, sind es seit März 2024 nur noch 30. Yolanda Díaz ist im 3. Kabinett Sánchez stellvertretende Ministerpräsidentin.

Sumar möchte einen pragmatischen Regierungsstil durchsetzen als Gegensatz zu dem naiven Links-Dogmatismus von Unidos Podemos.

Partei-Webseite: sumarfuturo.info

Podemos-IU

Podemos-IU (Unidas Podemos) ist eine Listenverbindung, auf der seit 2016 die Parteien Podemos, Izquierda Unida (Kommunisten), Equo (Grüne) und weitere linke Splitterparteien gemeinsam zur Wahl antraten. Podemos-IU verfügt in der Cortes über 3 Abgeordnete.

Podemos-IU-Generalsekretärin ist Ione Bellara Urteaga, die im 2. Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auch Ministerin für Soziales und für die Agenda 2030 war. Yolanda Díaz hat 2023 Podemos verlassen und hat eine eigene Partei Sumar gegründet

Podemos-IU trat zur Wahl 2019 in ganz Spanien an, außer in Galicien und Katalonien. In Katalonien kandidierte Podemos-IU als En Comú Podem, in Galicien als En Común-Unidas Podemos, zusammen mit Mareas En Común. Podemos-IU lässt sich programmatisch mit der deutschen Linkspartei vergleichen, mit einer stark feministischen Agenda. Die Partei verurteilt die spanischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die in Podemos-IU zusammengeschlossenen Kleinparteien treten bei einigen Wahlen in den autonomen Regionen auch schon mal gegeneinander an.

Gleichstellungsministerin Irene Montero-Gil (Podemos) hatte Anfang 2023 mit ihrem Gesetz »Nur ja heißt ja« ganz Spanien gegen Podemos aufgebracht. Mit diesem Gesetz wollte sie die spanischen Frauen gegen sexuelle Gewalt schützen. Stattdessen führte es dazu, dass Hunderten bereits im Gefängnis einsitzenden Sexualstraftätern die Dauer der Haftstraße verkürzt wurde oder sie sogar vorzeitig frei kamen.

Zu den Parlamentswahlen Mitte 2023 trat Podemos auf der Liste Sumar von Yolanda Díaz an. Statt der bisherigen 35 Sitze reichte es bei dieser Wahl für Podemos nur noch für 3 Abgeordnete. Diese traten Anfang 2024 aus Protest gegen Sanchez’ Israel freundliche Politik aus Sumar aus und gehören jetzt zur Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sánchez bei jedem neuen Gesetz angewiesen ist.

Podemos Koordinatorin für Andalusien ist Martina Velarde Gómez.

Partei-Webseite Podemos: podemos.info
Partei-Webseite Izquierda Unidas: izquierdaunida.org
Partei-Webseite Equo: verdesequo.es

ERC

ERC ist ein Zusammenschluss von katalanischen Sozialdemokraten (PSC) und der Gruppe Sobiranistas, die sich 2019 von der linken Partei Catalunya en Comú abgespalten hat. ERC hat 7 Abgeordnete in der Cortes. Präsident ist Pere Aragonés. Im Europaparlament gehört die Partei der Fraktion European Free Alliance an.

Partei-Webseite: esquerra.cat

EAJ-PNV

Die baskische Nationalpartei Eusko Alderdi Jeltzalea –Partido Nacionalista Vasco wurde 1895 gegründet und ist in der Cortes mit 5 Abgeordneten vertreten. Parteivorsitzender ist Andoni Ortuzar. Die christdemokratisch-konservative Partei setzt sich für die weitgehende Autonomie des Baskenlandes ein und hat das Baskenland bis 2024 ununterbrochen regiert.

Die unterschiedliche Haltung verschiedener Politiker der PNV zur Terrororganisation ETA hat 2007 zu einer Zerreißprobe in der Partei geführt. Derzeit vertritt die PNV in der ETA-Frage den gemäßigten Kurs von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Im Europaparlament gehört die PNV zur Fraktion »Europäische Demokratische Partei«.

Ob PNV nach der verlorenen Regionalwahl im April 2024 in der Cortes im Lager der Regierungskoalition von Ministerpräsident Sanchez bleibt, ist unklar.

Partei-Webseite: eaj-pnv.eus

BNG

Der galicische Nationale Block (Bloque Nacionalista Galego) hat in der Cortes 1 Abgeordneten. Die links-nationalistische Partei aus Galicien gibt es seit 1982. Parteiführerin ist Ana Pontón.

Partei-Webseite: bng.gal

EH Bildu

EH Bildu (Euskal Herria Bildu) ist eine linke Wahlplattform der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Zu EH Bildu haben sich 2012 diese baskischen Parteien zusammengeschlossen: Eusko Alkartasuna, Sortu und Alternatiba Eraikitzen. EH Bildu tritt für ein unabhängiges Baskenland ein und verfügt in der Cortes über 5 Sitze. Voraussetzung der Zulassung von EH Bildu war ihre Distanzierung zur Terrororganisation ETA. Vorsitzender der Wahlplattform ist Arnaldo Otegi.

6 Abgeordnete sitzen für EH Bildu in der Cortes. Bei den Regionalwahlen im April 2024 gewann EH Bildu 6 Sitze hinzu und liegt im baskischen Parlament jetzt mit 27 Sitzen gleichauf mit der konservativen Regionalpartei PNV. Imanol Pradales wird neuer baskischer Ministerpräsident und möchte das Baskenland zusammen mit der baskischen PSOE regieren.

Partei-Webseite: ehbildu.eus

Oppositionsparteien im spanischen Parlament

PP (Partido Popular)

PP ging 1989 durch Umbenennung aus der 1976 gegründeten rechtskonservativen Alianza Popular hervor, die im Wesentlichen aus Anhängern des verstorbenen Diktators Francisco Franco bestand. Die PP tritt in ganz Spanien an und ist in der Cortes mit 136 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Die Partei betreibt eine konservativ-christdemokratische Politik. Sie ist Mitglied der EVP Fraktion im Europaparlament. Parteiführer ist Alberto Núñez Feijóo.

In Andalusien regiert PP mit absoluter Mehrheit unter dem andalusischen Ministerpräsidenten Juan Manuel Moreno Bonilla. Parteivorsitzender in Andalusien ist Juan Espadas Lejas. Generalsekretär ist Elías Bendodo.

Partei-Webseite: pp.es
Webseite Andalusien: ppandalucia.es

VOX

VOX (Die Stimme) ist eine rechtsextreme Abspaltung des PP aus dem Jahr 2013. VOX ist in der Cortes mit 33 Abgeordneten vertreten. Das Parteiprogramm ist europaskeptisch und nationalkonservativ. Die Partei lehnt die Autonomierechte der Regionen ab und möchte stattdessen einen starken Zentralstaat. VOX wendet sich gegen den Feminismus und gegen Ausländer.

Parteiführer ist Santiago Abascal Conde. Im Europaparlament gehören die drei Europa-Abgeordneten von VOX zur Parteiengruppierung »Europäische Konservative und Reformer« (EKR).

Partei-Webseite: voxespana.es
Webseite Andalusien: voxespana.es/andalucia

JxCat-Junts

JxCat-Junts (Junts por Catalunya, deutsch: Gemeinsam für Katalonien) verfügen in der Cortes über 7 Abgeordnete. Parteivorsitzender ist Albert Batet. Die Partei ist seit 2016 die politische Heimat der Liberalen in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Prominentestes Parteimitglied ist Carles Puigdemont, der 2016 zum Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung gewählt wurde. Er entzog sich 2017 seiner Verhaftung wegen Rebellion gegen das Königreich Spanien nach Belgien. Zurzeit wartet er auf Sardinien darauf, ob der Europäische Gerichtshof seiner Auslieferung nach Spanien zustimmt. Puigdemont wurde 2019 als einer von zwei Europaabgeordneten seiner Partei ins Europäische Parlament gewählt.

Partei-Webseite: junts.cat

NA+ (Navarra Suma)

Navarra Suma sind in der Cortes durch 2 Abgeordnete vertreten. NA+ wurde 2015 als konservatives Wahlbündnis für Navarra gebildet, um ein Gegengewicht gegen die Linken zu schaffen und die neue Rechtsaußenpartei VOX kleinzuhalten. NA+ besteht aus den Parteien UPN (Navareser Volksunion), Cuidadanos in Navarra und PP in Navarra. Sprecher des Wahlbündnisses ist Javier Esparca.

Partei-Webseite: navarrasuma.es

CCa-PNC

Coalición Canaria verfügen in der Cortes über 2 Abgeordnete. CCa-PNC ist seit 2008 ein Zusammenschluss von PNC (Partido Nacionalista Canario) und CC (Coalición Canaria). CCa-PNC setzt sich für eine weitgehende Autonomie der Kanarischen Inseln innerhalb Spaniens ein. Parteiführer ist Manuel Hermoso.

Partei-Webseite: coalicioncanaria.org

PRC

Die katalanischen Kommunisten der Regionalpartei Partit Republicà Català verfügen in der Cortes über 1 Abgeordneten. Präsident des PRC ist Marcelino Domingo. Die Partei wurde 1917 gegründet.

Partei-Webseite: partitrepublicacatala.cat

UPN

Unión del Pueblo Navarro ist eine konservative Regionalpartei aus Navarra. Sie hat sich 1979 von der UCD (Unión del Centro Democrático) abgespalten, weil UPN strikt gegen eine Vereinigung mit dem Baskenland war. Präsident ist Javier Esparza. Mitte 2023 wurde wieder 1 Abgeordneter von UPN in die Cortes gewählt.

Partei-Webseite: upn.org

Weitere Parteien, die nicht in der Cortes vertreten sind

Más País

Die Umweltpartei Más País ist die Ausdehnung von Más Madrid über die Stadtgrenze von Madrid hinaus. Más Madrid war ursprünglich eine lokale Abspaltung von Podemos nur für Madrid. Más País gibt es seit 2019. Parteiführer ist Íñigo Errejón. Ihre drei Abgeordnetensitze in der Cortes errang die Partei bei der Wahl 2019 in den Städten Madrid und Valencia. Seit den Wahlen von Mitte 2023 ist Más Pais Teil der linken Sammlungsbewegung Sumar.

Partei-Webseite: maspais.es

¡Teruel Existe!

Teruel Existe war eine lokale ländliche Partei aus der Provinz Teruel mit 1 Abgeordneten in der Cortes. Sie wurde 1999 gegründet. Bei der Wahl 2019 war Teruel Existe die stärkste Kraft in der Provinz Teruel, noch vor PSOE und PP. Parteiführer und einziger Abgeordneter in der Cortes war Tomás Guitarte.

Teruel Existe hat sich 2023 mit mehreren anderen ländlichen Parteien für die nächste Wahl zur Wahlplattform Federación de España Vaciada (siehe unten) zusammengeschlossen. Guitarte ist auch Vorsitzender dieses Parteienbündnisses.
Bei den Wahlen Mitte 2023 hat es España Vaciada nicht in die Cortes geschafft.

Partei-Webseite: teruelexiste.info

Ciudadanos (Cs)

Ciudadanos (Partido de la Ciudadanía) hatten in der Cortes nur noch 10 Abgeordnete, nachdem es nach den Wahlen im April 2019 noch über 32 waren. Die Ciudadanos konnten sich jedoch nicht auf eine Koalition mit PSOE einigen, was im November 2019 zu Neuwahlen und einer Abstrafung von Cs durch die Wähler führte.

Cs wurden 2006 als Regionalpartei in Barcelona gegründet und dehnten sich 2015 auf ganz Spanien aus. Parteivorsitzende ist Patricia Guasp. Ciudadanos sind eine bürgerliche Zentrumspartei und stehen in Katalonien in Opposition zu den nationalistischen Unabhängigkeits-Parteien. Cs werden daher von den katalanischen Nationalisten oft als »Faschisten« beschimpft, waren aber bei den katalanischen Regionalwahlen vorübergehend stärkste Partei geworden. Ciudadanos arbeiten mit der FDP in Deutschland zusammen.

In Andalusien bildeten Cs mit dem PP bis 2022 eine Regierungskoalition. Cs flogen jedoch bei Parlamentswahlen von 2022 aus dem andalusischen Parlament und bei den Wahlen Mitte 2023 aus der Cortes.

Partei-Webseite: ciudadanos-cs.org

CUP

La Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit) hatten in die Cortes 2 Abgeordnete entsandt, ist aber seit Mitte 2023 dort nicht mehr vertreten. Die 1986 gegründete Partei ist eine antikapitalistische katalanische Unabhängigkeitspartei. CUP definiert ein freies Katalonien als Zusammenschluss von Katalonien, Valencia, den Balearen, Teilen von Aragonien und Murcia, Andorra, dem französischen Roussillon und der sardischen Stadt Alghero.

CUP möchte den Austritt Spaniens und Kataloniens aus der EU. Die Partei hat keine Parteiführung. Oberstes Leitungsgremium ist die nationale Vollversammlung. In Katalonien bildet CUP mit ihren 8 Abgeordneten das Zünglein an der Waage zwischen den vielen katalanischen Unabhängigkeitsparteien.

Partei-Webseite: cup.cat

NA+ (Navarra Suma)

Navarra Suma waren in der Cortes durch 2 Abgeordnete vertreten, flogen aber Mitte 2023 aus der Cortes. NA+ wurde 2015 als konservatives Wahlbündnis für Navarra gebildet, um ein Gegengewicht gegen die Linken zu schaffen und die neue Rechtsaußenpartei VOX kleinzuhalten. NA+ besteht aus den Parteien UPN (Navareser Volksunion), Cuidadanos in Navarra und PP in Navarra. Sprecher des Wahlbündnisses ist Javier Esparca.

Foro Asturias

Foro Asturias hatte 1 Abgeordneten in der Cortes im Rahmen einer Zusammenarbeit mit dem PP, indem der PP auf einen seiner 8 Abgeordnetensitze aus Asturien verzichtete. Foro Asturias war 2011 eine Abspaltung vom PP in Asturien. Parteivorsitzende ist Carmen Moriyón Entrilago. Seit Mitte 2023 ist Foro Asturias nicht mehr in der Cortes vertreten.

Partei-Webseite: foroasturias.es

España Vaciada

Federación de España Vaciada (Menschenleeres Spanien) ist ein neuer Zusammenschluss folgender lokaler Parteien, die bei der nächsten Wahl zur Cortes als gemeinsame Liste antreten möchten:

• EV: España Vaciada aus Burgos, Ciudad Real, La Rioja, León, Palencia, Salamanca, Toledo, Valladolid
• TE: Teruel Existe aus Teruel
• AE: Aragón Existe aus Huesca und Saragossa
• SY: Soria ¡YA! aus Soria
• JM+: Jaén Merece+ aus Jaén
• CA: Cuenca Ahora aus Cuenca

España Vaciada möchte den Dörfern eine Stimme verleihen, die wegen der allgemeinen Landflucht immer mehr ausbluten und die daher immer mehr Infrastruktur verlieren. Tomás José Guitarte Gimeno aus Teruel wurde zum ersten Parteivorsitzenden gewählt. Er war bisher der einzige Abgeordnete der Regionalpartei Teruel Existe im spanischen Zentralparlament. Er hatte mit seiner Stimme die Bildung einer Minderheiten-Koalition aus Sozialisten und Podemos ermöglicht und steht seither unter Polizeischutz.

Partei-Webseite: españavaciada.org

PACMA

PACMA (Partido Animalista Contra el Maltrato Animal) ist die spanische Tierschutzpartei. Sie wurde 2003 gegründet. Präsident der Partei ist Javier Luna. PACMA tritt für die Rechte der Tiere ein, insbesondere für die Abschaffung des Stierkampfs, der Zirkusse und der zoologischen Gärten. Die Partei fördert veganes Essen.

An PACMA zeigt sich die Absurdität des spanischen Wahlrechts besonders eindrucksvoll. Während im November 2019 bei den nationalen Wahlen zur Cortes die kleine Regionalpartei Teruel Existe nur 19.761 Stimmen benötigte, um genau einen Abgeordneten in die Cortes zu schicken, ging PACMA mit landesweit 228.856 Stimmen völlig leer aus.

Partei-Webseite: pacma.es

Weitere Parteien ohne Aussicht auf einen Sitz in der Cortes

(aber mit mindestens 5.000 Stimmen bei der Wahl 2019)

Recortes CERO-GV ist eine öko-sozialistische, feministische Partei.

Partei-Webseite: recortescero.es

PUM+J (Partido politico Por Un Mundo Más Justo Únete!) setzt sich für eine gerechtere Welt ein.

Partei-Webseite: porunmundomasjusto.es

Más País CHA Equo ist eine ökologische Partei aus Aragon. Wichtigste Grüne Partei Spaniens.

Més Esquerra ist eine Wahlplattform aus Mallorca und republikanischen Linken aus Katalonien.

AxSí (Andalucía Por Sí) ist eine Partei für mehr andalusische Autonomie.

Partei-Webseite: andaluciaxsi.com

PCPE (Partido Comunista de los Pueblos de España).

Partei-Webseite: pcpe.es

PCTE (Partido Comunista de los Trabajadores de España).

Partei-Webseite: pcte.es

GBAI (Geroa Bai) ist eine Partei aus Navarra und dem Baskenland.

UPL (Unión del Pueblo Leonés) ist eine Regionalpartei aus León.

PCOE (Partido Comunista Obrero Español).

Parte-Webseite: pcoe.net

CpM (Coalición por Melilla) ist eine Regionalpartei für Melilla.

Parte-Webseite: coalicionpormelilla.net

EB (Escaños en Blanco) ist eine Partei für Protestwähler. Jeder errungene Sitz soll leer gelassen werden.

Partei-Webseite: escanos.org

ERPV (Esquerra Valenciana) ist eine linke Nationalpartei für Valencia.

XAV Por Avila, rechte Abspaltung vom PP für Avila, Madrid, Kastilien und León.

Partei-Webseite: poravila.es

Avant Adelante Los Verdes, ökopazifistische Partei, älteste Grüne Partei Spaniens.

Die verfahrene Parteienkonstellation in Spanien

Seit über hundert Jahren, insbesondere aber seit dem Spanischen Bürgerkrieg stehen sich in Spanien zwei Parteienblöcke unversöhnlich gegenüber:

• Die Linke, bestehend aus Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten und Grünen
• Die Rechte, bestehend aus Konservativen, Nationalisten und Königstreuen.

Keines der beiden Lager hat in der Cortes eine Mehrheit der Abgeordneten.

Am Rande von beiden Lagern: Separatistische Nationalparteien in verschiedenen Regionen des Landes, vor allem im Baskenland, in Navarra, in Katalonien, in Galicien und auf den Kanaren. Ihre politische Agenda ist die größtmögliche Autonomie bis hin zur Abspaltung vom spanischen Zentralstaat. Solange sie noch Teil Spaniens sind, beschränkt sich ihre Aktivität in der Cortes darauf, ihre Stimme dem Lager anzudienen, welches ihrer jeweiligen Region die größte Autonomie, Straffreiheit und besondere finanzielle Mittelzuwendungen verspricht. Bei jedem Gesetzesvorhaben muss der jeweilige Ministerpräsident erneut um die Stimmen dieser Kleinparteien buhlen.

Verkompliziert wird die Lage noch durch vier Eigenheiten des spanischen politischen Systems:

Innerhalb einiger autonomer Regionen stehen sich mehrere separatistische Parteien gegenüber mit je einer rechten oder linken Agenda. Es ist dann nicht immer klar, ob eine konservative Separatistenpartei die derzeitige rechte Opposition unterstützt, weil beide rechts sind, oder doch lieber die linke Zentralregierung, weil die spanische Rechte den Separatismus mehr ablehnt als die spanische Linke. Die Rechte befürwortet z.B. dass die katalanischen Separatisten ins Gefängnis mussten.

Das spanische Wahlrecht bevorzugt bei der Zuteilung von Mandaten in der Cortes Regionalparteien gegenüber Parteien, die landesweit antreten. So hatte eine Splitterpartei aus der Stadt Teruel in der letzten Wahlperiode mit 50.000 Stimmen einen Sitz in der Cortes, während die Tierschutzpartei PACMA es mit landesweit über 200.000 Stimmen noch nie in die Cortes geschafft hat.

Einige Parteien sind gar keine Parteien, sondern Wahlplattformen aus unterschiedlichen Parteien, die sich nur vorübergehend zusammengeschlossen haben, um bei landesweiten Wahlen überhaupt eine Chance zu haben. So eine Plattform ist z.B. SUMAR, der linke Koalitionspartner PSOE von Pedro Sánchez. Nach Differenzen über die Israelpolitik nach Beginn des Krieges in Gaza sind die 3 Podemos Abgeordneten aus der SUMAR Fraktion inzwischen ausgetreten.

Eigentlich hat Spanien den Wandel vom rückständigen Agrarland zu einem modernen Industriestaat ganz gut hinbekommen. Dadurch bekamen neue Parteien, die denen in anderen EU-Ländern ähneln, vorübergehend Zulauf, konnten sich aber nie lange halten. Beste Beispiele hierfür sind Podemos, die man in Deutschland mit der Partei Die Linke vergleichen könnte oder Ciudadanos, die mit der FDP vergleichbar sind. Beide Parteien waren eine Zeit lang für die Regierungsbildung unverzichtbar, sind aber nach kurzer Zeit völlig in der Versenkung verschwunden.

Eine verzwickte Situation hat sich durch die katalanischen Regionalwahlen am 12. Mai 2024 ergeben. Diese waren nötig geworden, weil Junts den katalanischen Haushalt für 2024 von Präsident Pere Aragonès, dem Parteiführer des ERC, abgelehnt hatte. Die Wahlbeteiligung war mit 58% sehr niedrig. Zum ersten Mal seit 1980 haben die Spanien treuen katalanischen Sozialisten (PSC) mit 42 Sitzen die Regionalwahl gewonnen. Zum Regieren braucht man aber in Katalonien 68 Mandate.

Carles Puigdemont hat sich zweifach verzockt:

1. Erst die Ablehnung des Haushalts durch Junts hat zum Wahlsieg der katalanischen Sozialisten und zum Ende der separatistischen Regionalregierung geführt.
2. Pedro Sánchez war ja mit den Stimmen der katalanischen Separatisten spanischer Ministerpräsident geworden, weil Sánchez versprochen hatte, ein Amnestiegesetz durch die Cortes zu bringen. Sánchez hat sein Wort gehalten. Der oberste spanische Gerichtshof hat das Amnestiegesetz durchgewunken, hat aber geurteilt, dass die Amnestie nicht für Carles Puigdemont und seine engsten Vertrauten gelte. Sobald der 'Putschdämon' aus seinem Exil in Brüssel in Katalonien einreise, würde er sofort verhaftet. Ohne physische Präsenz in Katalonien kann Puigdemont nicht Präsident einer katalanischen Koalitionsregierung aus mehreren separatistischen Parteien werden.

Diese Gelegenheit hat Salvador Illa, der Parteiführer der katalanischen Sozialisten, beim Schopfe gepackt. Es gelang ihm wider Erwarten, aus PSC (42 Abgeordnete), Sumar (6) und ERC (20) eine Koalitionsmehrheit unter seiner Führung zu schmieden. Der Preis dafür ist, dass Katalonien in Zukunft über 100% seiner Steuereinnahmen verfügen darf und nur eine Art »Royalty« an die spanische Zentralregierung abführt. Katalonien erhält auch die Kontrolle seiner Flughäfen und Eisenbahnstrecken. Zudem sollen in Barcelona jährlich 4.000 neue Wohnungen gebaut werden. Am 8. August 2024 wurde Salvador Illa mit 68 Stimmen zum katalanischen Präsidenten gewählt.

Am gleichen Tag ist Carles Puigdemont illegal nach Katalonien eingereist, hat sich kurz in der Parlamentssitzung blicken lassen, auf der Salvador Illa zum neuen Präsidenten gewählt wurde, hat dann draußen vor dem Parlament vor 2.500 Anhängern eine Rede gehalten und ist danach untergetaucht. Zwei Offiziere der katalanischen Polizei Mossos sollen ihm dabei geholfen haben. Im Rahmen der »Operation Käfig« sucht die spanische Polizei weiterhin nach dem flüchtigen Puigdemont, der sich wieder nach Frankreich abgesetzt haben soll.

Normalerweise müsste eine katalanische Regionalregierung unter Führung der PSC eine Erleichterung für die sozialistische Zentralregierung von Ministerpräsident Sánchez in Madrid bedeuten. Dort wird Katalonien aber weiterhin von den separatistischen Parteien ERC und Junts repräsentiert, die beide mit Argusaugen darauf sehen werden, ob sich eine der beiden Separatisten-Parteien durch die regionale Koalition mit der PSC in Katalonien einen politischen Vorteil verschafft. Falls ja, dann wird entweder ERC oder Junts Sánchez mit Liebesentzug strafen. Und schon wäre es um Sánchez’ knappe absolute Mehrheit in der Cortes geschehen. Einen Sack Flöhe zu hüten scheint leichter als den spanischen Staat zu regieren.

Sánchez hilft jedoch, dass sich die konservative Opposition gerade selbst zerlegt. Nachdem Sánchez einer Gruppe von 347 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Spanien Asyl gewährt und die PP das nicht beanstandet hatte, hat Santiago Abascal, der Parteiführer von VOX, sämtliche Koalitionen zwischen PP und VOX in den autonomen Regionen aufgekündigt. Das betrifft die Regionalregierungen in Murcia, Valencia, Aragon, Kastilien und León, Extremadura und auf den Balearen.

Von Wolfgang Zöllner