Die Ergebnisse der Wahlen vom 10. November 2019 zum Zentralparlament in Madrid

Durch ein konstruktives Misstrauensvotum war Pedro Sánchez, der Parteiführer der sozialistischen PSOE Mitte 2018 überraschend spanischer Ministerpräsident geworden. Allerdings musste er eine Minderheitsregierung führen, die bald die Unterstützung der katalanischen und baskischen Regionalparteien verlor. Da Sánchez für seinen Haushalt im Parlament keine Mehrheit erhielt, kam es am 28. April 2019 zu Neuwahlen. Diese führten wiederum zu keiner regierungsfähigen Mehrheit, so dass am 10. November 2019 erneut gewählt werden musste.

Ergebnis der Parlamentswahl vom 10. November 2019

Um in Madrid eine Regierung bilden zu können, sind 176 Abgeordnetensitze im spanischen Parlament, der Cortes Generales erforderlich.

Die Wahlbeteiligung war im November mit 69,87% um 2% niedriger als im April, da viele Wähler die Nase voll davon hatten, innerhalb einer Wahlperiode vier Mal zu den Urnen gerufen zu werden. Zudem hatte sich schon im Wahlkampf angedeutet, dass es auch bei der Wahl im November wieder zu einer Patt-Situation zwischen dem linken und dem rechten Lager kommen würde. Zur Wahl angetreten waren 66 Parteien und Wahlbündnisse, von denen es 16 schafften, mindestens einen Abgeordneten in die Cortes zu entsenden.

Die sozialistische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurde in beiden Wahlen in fast allen Regionen stärkste Partei, verlor aber im November gegenüber April 3 Sitze. Der PP liegt jetzt in neun Regionen im Nordwesten vorne. Im Vergleich zum April gewann der PP 22 Sitze. Ciudadanos verloren erdrutschartig 47 ihrer bisher 57 Sitze.

Die ultrarechte VOX , die im April erstmals mit 24 Abgeordneten in die Cortes eingezogen war, verdoppelte fast die Zahl ihrer Sitze. Das gute Ergebnis von VOX ist sicher auch der Tatsache geschuldet, dass auf Anweisung von Ministerpräsident Sánchez kurz vor dem Wahltermin im November der Leichnam des früheren Diktators Franco aus der Kultstätte Valle de los Caidos entfernt worden war. Hinzu kamen die Lage in Katalonien und die anhaltende Flüchtlingswelle aus Afrika über das Mittelmeer. In Estepona, Benahavís, Coín und Alhaurín el Grande wurde VOX zur stärksten politischen Kraft.

Das rechte Lager hat also stark zugelegt, das linke Lager leicht abgenommen, während die bürgerlichen Ciudadanos pulverisiert wurden. Der Wähler hat entschieden, dass er keine politische Mitte will. Spanien steuert wieder auf das unselige Lagerdenken Rechts-Links zu, das schon einmal in einem verheerenden Bürgerkrieg endete.

Während des Wahlkampfes war es in Barcelona wieder zu Massendemonstrationen und Ausschreitungen der katalanischen Separatisten gekommen. Am Wahlergebnis hat sich dort zwischen April und November kaum etwas geändert. Unter den 48 katalanischen Abgeordneten sind jetzt nur noch 2 vom PP, während PSOE ihre 12 Mandate behalten konnte. Die Ciudadanos verloren 3 ihrer 5 Sitze, was besonders tragisch ist, da die Ciudadanos in Katalonien gegründet worden waren um ein »spanisches« Gegengewicht zu den Separatisten zu bilden.

Das spanische Wahlsystem erlaubt, dass sich selbständige Parteien zu Wahlbündnissen zusammenschließen. So haben auch Regionalparteien und Splittergruppen eine Chance, Abgeordnete in die Cortes zu entsenden.

Ungerechterweise ist nicht jede Stimme gleich viel wert. Die in Katalonien starke Regionalpartei ERC schickt mehr Abgeordnete (13) ins Parlament in Madrid als die Ciadadanos, die für ihre 10 Abgeordneten in ganz Spanien weit mehr als doppelt so viele Stimmen erhielten. Um einen Abgeordneten nach Madrid zu entsenden, benötigten die verschiedenen Parteien so viele gültige Wählerstimmen:

Während die Regionalpartei !Teruel Existe! nur 19.696 Stimmen für ihren einzigen Abgeordneten benötigte, musste die Umweltpartei Más País für jeden ihrer 3 Abgeordneten 192.352 Wähler begeistern, also fast zehnmal so viele! Und immer noch mehr als dreimal so viele wie die erstplatzierte PSOE. 

Aber es geht auch noch schlimmer: Die Tierschutzpartei PACMA ging trotz landesweit 226.469 Stimmen komplett leer aus! 

Es gibt zwei Gründe für dieses absurde Wahlergebnis:

1. Die Stimmen der landesweit angetretenen Parteien werden – wie bei uns in der Bundesrepublik – nach dem d’Hondtschen Höchstzählverfahren ausgezählt. Solange sich in Spanien nur 2 Parteien gegenüberstanden, nämlich PSOE und PP, führte das zu korrekten Wahlergebnissen. In diesem Falle würden ca. 68.000 Stimmen für jeden Abgeordneten benötigt. Bei mehreren Parteien werden jedoch die kleineren Parteien benachteiligt. So kommt die PSOE mit 56.274 Stimmen pro Abgeordneten günstig weg, während Podemos dafür schon 88.491 Stimmen benötigt und Más País 192.352 Wählerstimmen.
2. Für die vielen Regionalparteien, die fast alle mit der Abspaltung ihres Landesteiles drohen, ist hingegen eine feste Anzahl von Parlamentssitzen vorab festgelegt. Bei uns in Deutschland gibt es so etwas nur für den Südschleswigschen Wählerverband, der bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein die dänische Minderheit vertritt. Das absurde Ergebnis ist, dass ausgerechnet die Parteien, die Spanien mit ihrem Landesteil verlassen wollen, relativ die meisten Parlamentssitze zugeschanzt bekommen. Viele Spanier werden daher VOX zustimmen, die diesen Wildwuchs abschaffen wollen.

Sánchez hatte bereits vor der Wahl eine Große Koalition mit dem PP ausgeschlossen, so wie auch für PP Führer Casado eine Koalition mit PSOE undenkbar ist. Insgesamt hat weder das linke noch das rechte Lager eine Mehrheit in der Cortes. Dem rechten Lager fehlen 26 Abgeordnete zur absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. PSOE und Podemos fehlen 21 Sitze für eine linke Mehrheit.

Am 12. November gaben PSOE und Unidas Podemos (UP) eine Vorvereinbarung über eine beabsichtigte Koalitionsregierung bekannt. Für eine Parlamentsmehrheit müssten sie eine Koalition mit mehreren separatistischen Splitterparteien wie Más País, ERC und jxCAT eingehen.

Noch mehr als bisher kommt es daher im neuen spanischen Parlament auf das Abstimmungsverhalten der kleinen Parteien an. Damit du verstehst, mit wem wir es im neuen Parlament zu tun haben, folgt hier eine kurze Gegenüberstellung aller Parteien, die am 10. November Abgeordnete in das Parlament entsenden konnten:

PSOE (Partido Socialista Obrearo Español): ist die sozialistische Partei Spaniens, Sie wurde 1879 gegründet und ist somit die älteste Partei Spaniens. Nach dem Tod des Diktators Franco wechselte sich die PSOE mit dem Partido Popular in der Regierung Spaniens ab, bis das Aufkommen neuer Protestparteien ab 2014 absolute Mehrheiten für jede der beiden großen Volksparteien obsolet machte. Generalsekretär ist Pedro Sánchez.

Webseite: www.psoe.es

Im Europaparlament gehört die PSOE zur Fraktion der S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten), der auch die deutsche SPD angehört .

PP (Partido Popular): (Volkspartei) ist die führende konservative und christdemokratische Partei in Spanien. Sie ging 1989 aus der Alianza Popular hervor. Die Alianza Popular war nach dem Tod Francos 1976 vom ersten spanischen Innenminister unter König Juan Carlos I, Manauel Fraga Iribarne als demokratische Sammelbecken für die Anhänger von General Franco gegründet worden. Der PP wechselte sich mit der PSOE regelmäßig in der Regierung ab.

Der »Gürtel«-Korruptionsskandal führte schließlich 2018 zur Abwahl des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und zum Austritt von PP Politikern, denen die Korruption zu weit ging und die der katalanischen Partei Ciudadanos beitraten. Rajoy half auch nicht, dass er mit aller Härte gegen die katalanischen Separatisten vorging. Vielmehr wurde ihm von Mitgliedern der eigenen Partei bereits bei der Befriedung des Konflikts mit den Basken eine zu lasche Haltung vorgeworfen, was zum Austritt rechtskonservativer Politiker führte, welche die neue rechtsnationalistische Partei VOX gründeten. Parteiführer des PP ist jetzt Pablo Casado.

Webseite: www.pp.es

Im EU-Parlament gehört der PP zur Fraktion der EVP (Europäische Volkspartei), in der auch die deutschen Parteien CDU und CSU Mitglied sind.

Ciudadanos (Ciudadanos Partido Ciudadania): (Partei der Bürgerschaft) wurde 2006 in Barcelona als Regionalpartei gegründet, die sich gegen die versuchte Abspaltung Kataloniens vom Königreich Spanien wandte. 2015 breitete sich die Partei auf ganz Spanien aus und erhielt Zulauf von liberalen Politikern des PP, denen der PP zu reaktionär und zu korrupt geworden war. Parteivorsitzender ist Alberto Rivera.

Webseite: www.ciudadanos-cs.org

Im EU Parlament gehört Ciudadanos zur Fraktion ALDE (Allianz der Liberalen Demokraten für Europa), in der auch die deutsche FDP Mitglied ist.

UI-Podemos: ist ein Wahlbündnis der linkspopulistischen Partei Podemos mit linken Splitterparteien. Die Gründung von Podemos im Jahr 2014 ist eine Antwort auf die Verstrickung der sozialistischen PSOE in die Korruption, namentlich in den ERE Korruptionsskandal, der Andalusien erschütterte. Parteivorsitzender von Podemos ist Julio Iglesias Turrión.

Webseite: www.podemos.info

Podemos gehört im EU Parlament zu GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke), bei der auch die deutsche Partei Die Linke Mitglied ist.

VOX: (Die Stimme) ist eine rechtsnationalistische Abspaltung der konservativen PP und wurde 2013 gegründet. VOX kämpft für einen stärkeren Zentralstaat und will die Autonomie der Gebietskörperschaften zurück stutzen. Die Partei ist feministen- und schwulenfeindlich und möchte eine zweite Reconquista gegen den Einfluss des Islam in Spanien starten. In den spanischen Enklaven in Marokko soll eine Mauer gebaut werden um die Migranten aus Afrika von Spanien fernzuhalten.

Die Partei wird von Steve Bannon beraten, dem ultrarechten Agitator aus den USA und früheren Berater von Donald Trump. Den Wahlkampf von VOX zur Europawahl 2014 bezahlte zu 80% die iranische Migrantenorganisation »Nationaler Widerstandsrat des Iran«. Parteiführer von VOX ist Santiago Abascal Conde.

Webseite: www.voxespana.es

VOX ist noch nicht im Europa Parlament vertreten, wird aber vermutlich nach einem Erfolg bei der Europawahl der rechtspopulistischen »Europäischen Allianz der Völker und Nationen« beitreten, die AfD, FPÖ und Lega Nord nach der Europawahl gründen wollen.

ERC-Sobiranistes (Esquerra Republicana de Catalunya): (Linke Partei der katalanischen Republik). Sie wurde 1931 gegründet und kämpft für die Unabhängigkeit Kataloniens. Die Partei ermöglichte zunächst das erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum gegen den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Als aber erkennbar wurde, dass sich der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez gegen einen Austritt Kataloniens aus dem Königreich Spanien stellte und sich nicht für eine Freilassung der verhafteten katalanischen Separatistenpolitiker einsetzen würde, entzog die ERC ihm die Unterstützung im Parlament in Madrid. Parteivorsitzender der ERC ist Orid Junqueras, der im Gefängnis auf seinen Prozess wartet.

Die ERC wurde Wahlsieger in Katalonien.

Webseite www.esquerra.cat

Im EU Parlament gehört die ERC zur Fraktion Grüne/EFA (Die Grünen/Europäische Freie Allianz), bei der auch die deutschen Grünen Mitglied sind.

JxCat (Junts por Catalunya): (Gemeinsam für Katalonien), liberale katalonische Separatisten-Partei. Parteivorsitzender ist Carles Puigdemont, der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Präsident. Während seiner Abwesenheit in Belgien führt die Partei Jordi Sánchez.

Webseite: www.juntspercatalunya.cat

PNV (Eusko Alderdi Jeltzalea – Partido Nationalista Vasco): (Baskische Nationalpartei). Sie wurde bereits 1895 gegründet, ihr Ziel ist ein eigenständiges Baskenland. Parteivorsitzender ist Aitor Esteban. Die PNV wurde Wahlsieger im Baskenland.

Webseite: www.eaj-pnv.eus

Auf EU Ebene gehört die PNV zur Europäischen Demokratischen Partei.

EH-Bildu (Euskal Herria Bildu): (Versammeltes Baskenland) ist ein Wahlbündnis linker baskischer Regionalparteien, die sich von der PNV abgespalten hatten. Das Bündnis wurde 2011 gegründet. Generalsekretär des Wahlbündnisses ist Arnaldo Ortegi. Die in dem Bündnis versammelten baskischen Parteien spielten im jahrzehntelangen bewaffneten Unabhängigkeitskampf eine Rolle und waren daher auch nach der Absage der ETA an die Gewalt in Spanien teilweise verboten.

Webseite: www.ehbildu.eus

Im EU-Parlament gehört EH-Bildu wie Podemos zur Fraktion GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke)

CC PNC (Coalición Canaria): ist eine Koalition von nationalistischen Regionalparteien auf den Kanarischen Inseln. Das der politischen Mitte zugerechnete Wahlbündnis wurde 1993 gegründet. Chefin des Wahlbündnisses ist Ana Oramas.

Webseite: www.coalicioncanaria.org

Auf EU Ebene gehört die CC wie die baskische PNV zur EDP (Europäische Demokratische Partei)

NA+ (Navarra Suma): Liberal-konservatives Wahlbündnis von Regionalparteien in der Region Navarra zusammen mit Ciudadanos, welches im März 2019 gegründet wurde. NA+ wurde Wahlsieger in Navarra.

PRC (Partido Regionalista de Cantabria): ist eine 1978 gegründete Regionalpartei der Region Kantabrien. Generalsekretär ist Miguel Ángel Revilla.

Webseite: www.prc.es

MP (Más País): ist eine neue spanische Umweltplattform, die sich auch für LGBT und den ‚Ökofeminismus’ einsetzt. Sie wurde am 25.September 2019 gegründet um an den Wahlen am 10. November teilzunehmen. Die Partei ging aus der Bewegung Más Madrid hervor. Parteiführer ist Iñigo Errejón.

Webseite: maspais.es

CUP PR (La Candidatura d’Unitat Popular): ist eine linke katalanische Unabhängigkeitspartei. Sie wurde als AMEI (Gemeindeversammlung der Unabhängigen Linken) im Jahr 1986 gegründet. Die CUP wird von einem 15-köpfigen Nationalen Sekretariat geleitet.

Webseite: cup.cat

BNG (Bloque Nacionalista Galego): (deutsch: Galizischer Nationalistischer Block) ist eine 1982 gegründete Gruppe von linken nationalistischen Parteien in Galicien. Sie tritt für die Autonomie der Region Galicien und für den Erhalt der galizischen Sprache ein. Parteisprecherin ist Ana Pontón.

Webseite: www.bng.gal

Im EU Parlament ist der Block Teil der Europäischen Freien Allianz (EFA).

!Teruel Existe!: ist eine Regionalpartei aus der Provinz Teruel, die am 10. November erstmals zur Wahl antrat und gleich einen der 3 Sitze holte, die für Teruel zu vergeben waren. Teruel hat in den letzten 10 Jahren 9% seiner Einwohner verloren. !Teruel Existe! möchte auf das Problem der Landflucht aufmerksam machen. Für Teruel ist es Jammern auf hohem Niveau. Beklagt wird, dass Teruel die einzige spanische Provinzhauptstadt sei, die nicht direkt durch eine Autobahn mit Madrid verbunden ist. Parteiführer ist Manuel Gimeno.

Webseite: teruelexiste.info

Das Ergebnis der Wahlen zum Senat

Gleichzeitig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurden am 10. November auch 218 der 266 Mitglieder des Senats neu gewählt. Hier verlor die PSOE ihre absolute Mehrheit, während der PP um 30% zulegen konnte. Der Senat hat allerdings keinen Einfluss auf die Regierungsbildung der Zentralregierung und auf die zentrale Gesetzgebung, es sei denn, es wären Belange der Autonomen Gemeinschaften berührt oder wenn die Verfassung geändert werden soll.

Für den Senat werden in jeder der 47 Provinzen auf dem Festland vier Senatoren, auf den Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa je drei Senatoren, in den Enklaven Ceuta und Melilla je zwei Senatoren sowie auf den Inseln bzw. Inselgruppen Ibiza-Formentera, Menorca, La Palma, Lanzarote, Fuerteventura, Hierro, Gomera je ein Senator vom Volk direkt gewählt. Zum Senat werden Personen gewählt, nicht Parteien. Jeder Wähler kann in den Viermann-Wahlkreisen bis zu drei, in den Drei- und Zweimann-Wahlkreisen bis zu zwei Kandidaten auswählen. Dabei kann er seine Stimme auch auf Kandidaten unterschiedlicher Parteien verteilen (Panaschieren).

Die restlichen 58 Senatsmitglieder wurden bereits durch die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften bestimmt, wobei jedes Parlament je angefangener einer Million Einwohner der jeweiligen Gemeinschaft Anspruch auf einen Senatorenposten hat. So entsandte z.B. das andalusische Parlament im Februar 2019 neun Senatoren (für 8,4 Mio Einwohner) in den Senat in Madrid, Gemäß dem Ergebnis der Wahlen zum andalusischen Parlament im Dezember 2018, gehören davon 3 Senatoren zur PSOE, je 2 zum PP und den Ciudadanos, je 1 zu UI-Podemos und VOX; während weitere 32 Senatoren in den acht andalusischen Provinzen (Almería, Cádiz, Córdoba, Granada, Huelva, Jaén, Málaga, Sevilla) am 28. April direkt vom Volk gewählt wurden.

So setzt sich der neue Senat zusammen:

Vermutlich gilt auch nach der Wahl vom 10. November 2019: nach der Wahl ist vor der Wahl

Aktualisiert am 18. November 2019

Von Wolfgang Zöllner

Kommentare