Die Wahlen vom 2. Dezember 2018 zum andalusischen Regionalparlament

Von der britischen Premierministerin Theresa May ist bekannt, dass sie 2017 zu einem ihr günstig erschienenen Zeitpunkt das Parlament auflösen ließ und Neuwahlen ansetzte. Die Neuwahlen ergaben allerdings das Gegenteil des erhofften Zugewinns. May verlor ihre schmale Parlamentsmehrheit, die sie vor der Wahl hatte und muss nun gemeinsam mit der nordirischen Regionalpartei DUP regieren, was erhebliche Probleme bei der Aushandlung eines Brexit Deals mit der EU zur Folge hat.

Die andalusische Präsidentin Susana Díaz tappte jetzt in die gleiche Falle. Weil es nach dem überraschenden Machtwechsel in Madrid von Mariano Rajoy zu Pedro Sánchez offenbar in Spanien gerade so gut lief für die Partei der Sozialisten (PSOE), setzte Díaz für den 2. Dezember 2018 Neuwahlen zum andalusischen Parlament an. Die letzte Wahl hatte 2015 stattgefunden, regulär hätte also erst Mitte 2019 neu gewählt werden müssen. Aber was konnte schon schief gehen in einem Land, das seit dem andalusischen Autonomiestatut in den 90er Jahren immer von der PSOE regiert wurde, zuletzt mit Duldung der bürgerlichen Ciudadanos?

Rechtspopulisten ziehen erstmals ins Parlament ein

Es ging eine Menge schief. Nicht nur verloren Sozialisten und Konservative (PP) kräftig. Vielmehr zog mit gleich 12 Abgeordneten die neue rechtpopulistische Partei VOX, unter ihrem andalusischen Vorsitzenden Francisco de Asis Serrano Castro, einem Anwalt für Familienrecht aus Sevilla, erstmals in ein spanisches Regionalparlament ein. VOX ist Lateinisch und bedeutet »Stimme«. Die Partei wurde 2013 von unzufriedenen Mitgliedern der PP gegründet. Parteiführer der VOX in ganz Spanien ist derzeit der 42-jährige ehemalige PP Politiker Santiago Abascal Conde. VOX ist islamkritisch und ausländerfeindlich. Die Partei lehnt die Organisation Spaniens in autonome Regionen ab und möchte die Rückkehr zu einem Zentralstaat.

Viele rechts stehende Spanier sind erbost, dass die PSOE den Leichnam des Diktators Franco aus dem Mausoleum im Valle de los Caídos entfernen lassen will. VOX ist vor allem deshalb so schnell gewachsen, weil viele Menschen in Andalusien unzufrieden sind mit dem wachsenden Flüchtlingsstrom aus Afrika, den Andalusien aufnehmen muss. Als Hochburgen von VOX stellten sich Cádiz, Almería und Málaga heraus.

Die PSOE von Susana Díaz hat in keinem der andalusischen Regierungsbezirke mehr eine Mehrheit.

Susana Díaz hatte sich eine Mehrheit für eine Koalition aus PSOE und dem linken Wahlbündnis AA erhofft. AA bedeutet »Adelante Andalucía«. Dabei handelt es sich um die andalusische Besonderheit eines Wahlbündnisses der linkspopulistischen Partei Podemos mit der kommunistischen Izquierda Unida. Für eine Regierungsbildung in Sevilla sind 55 Abgeordnete nötig. Da auch die AA drei Sitze verloren, ist eine Linksregierung in Andalusien nun rechnerisch nicht mehr möglich. Wahrscheinlich kommt es zu einer rechten Regierungskoalition aus PP und VOX , die von den Ciudadanos toleriert wird.

So eine Regierung wird vor allem von den vielen Briten gefürchtet, die sich an der Costa del Sol niedergelassen haben. Denn im Fall eines ungeregelten Brexit müssen sie sich auf raue Zeiten einstellen. Sie hätten dann den gleichen Ausländerstatus wie z.B. Russen, Marokkaner oder Nigerianer.

Hier das Wahlergebnis zum andalusischen Parlament vom 2. Dezember 2018:

Interessant sind die Parallelen zur politischen Entwicklung in Deutschland. Die beiden »Volksparteien« PSOE und PP verlieren deutlich. Gemäßigte Bürgerliche und Rechtspopulisten sind die großen Gewinner, aber ohne Chance auf eigene Mehrheiten, während die extreme Linke auf der Stelle tritt. Die Bildung von Koalitionen wird immer schwieriger. Allerdings scheint in Andalusien die Volkspartei PP keine Hemmungen zu haben, mit den Newcomern vom rechten Rand Koalitionsgespräche zu führen.

Die Ciudadanos müssen sich fragen lassen, warum es ihnen gestern nichts ausmachte, den 47 Abgeordneten der PSOE zu einer Regierungsmehrheit zu verhelfen und heute den 38 Abgeordneten von PP und VOX? Und man fragt sich natürlich, welche Auswirkungen dieses Verhalten auf den Bestand der Zentralregierung von Pedro Sánchez in Madrid haben wird.

Eine erste Antwort gibt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Sigma Dos vom 17. Dezember 2018 im Auftrag des Senders Antena 3: Hätten an diesem Tag Wahlen zum spanischen Zentralparlament stattgefunden, dann hätten die Parteien so abgeschnitten:

• PSOE 24,1%
• PP 21,2%
• Ciudadanos 18,4%
• Unidos Podemos 16,7%
• Vox 9,2%

Demnach könnte die PP zusammen mit Ciudadanos und Vox mit absoluter Mehrheit regieren. Aber auch PSOE zusammen mit Podemos und Ciudadanos.
Immerhin waren es genau diese drei Parteien, welche Pedro Sánchez im Juni überraschend dazu verhalfen, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu gewinnen.

Ciudadanos bildet also das Zünglein an der Waage, wenn es darum geht, ob Spanien eine linke oder eine rechte Regierung erhält. Obwohl die PP im Vergleich zur letzten Wahl, die 2016 stattfand, 11,8 Prozentpunkte verlieren würde, bliebe sie stärkste Oppositionspartei. Der größte Teil dieses Verlustes ginge an die rechtspopulistische Vox, die mit fast 10% erstmals ins spanische Parlament einziehen würde. PSOE würde nur um 1,4% zulegen, Ciudadanos immerhin um 5,3%.

Die nächsten Wahlen würden regulär im Jahr 2020 stattfinden, aber die Hälfte der Spanier glaubt, dass Pedro Sánchez schon im März 2019 »die May machen« könnte.

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