Kommunalwahlen in Spanien 2023: Ergebnisse & Informationen

Die Kommunalwahlen sind für das linke Lager so schlimm ausgefallen, dass Ministerpräsident Sánchez sofort die Cortes (das spanische Parlament) aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Juli 2023 angesetzt hat. Diese Wahlen sollten ursprünglich erst im November stattfinden. Sánchez will damit verhindern, dass die Opposition Zeit bekommt für ihren Wahlkampf. Insbesondere das weitere Anwachsen von VOX soll verhindert werden.

Ione Bellara, die Parteivorsitzende von Podemos, hat bereits Gespräche mit Yolanda Díaz, der Vorsitzenden der neuen Linkspartei Sumar für eine gemeinsame Wahlliste am 23. Juli aufgenommen. Jordi Turull, der Generalsekretär von Junts hingegen schlägt eine gemeinsame Liste aller Parteien vor, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten. In Spanien haben die Parteien jetzt zehn Tage Zeit, solche gemeinsamen Wahllisten für die Wahlen zur Cortes anzumelden.

Die Wähler haben dem linken Lager nicht nur ihre Zersplitterung übel genommen, sondern auch, dass PSOE nichts gegen die Kandidatur extremistischer Separatisten, vor allem im Baskenland, unternommen hat. Hinzu kamen die handwerklichen Fehler im Gesetz »Nur ein Ja bedeutet Ja«, welches der Koalitionspartner Podemos zu verantworten hat und das dazu führte, dass hunderten bereits verurteilten Sexualstraftätern die Haft rückwirkend verkürzt wurde.

Wie sich landesweit die Stimmung zugunsten der Konservativen verändert hat, sieht man sehr gut auf der Spanien-Karte der Zeitung El País, die einen Vergleich der Wahlergebnisse von 2023 mit 2019 zeigt.

PP der große Wahlgewinner

In Madrid eroberte der konservative PP alle Wahlbezirke. Isabel Dáaz Ayuso kann die Stadt mit absoluter Mehrheit regieren und benötigt VOX nicht als Koalitionspartner. Die zweitstärkste Kraft Más Madrid fiel in der Hauptstadt von 503.000 auf 313.000 Stimmen zurück. Nur in einem Wahlbezirk konnte Más Madrid wenigstens 30% der Stimmen erreichen. Bestes Ergebnis in einem Madrider Wahlbezirk waren für PSOE 26%. VOX verloren deutlich, Podemos und Ciudadanos flogen ganz aus dem Stadtrat.

Traditionell spielten in Barcelona auch diesmal PP und VOX keine Rolle. Der Partido Popular war in den 19 Bezirken Valencias die meistgewählte Partei, während er 2019 nur in fünf Bezirken die meisten Stimmen erhalten hatte. Zum Regieren benötigt der PP allerdings einen Koalitionspartner. In Sevilla hat der PP sein Ergebnis auf 132.000 Stimmen fast verdoppelt. Der PP erhielt 14 Sitze im Stadtrat, PSOE nur noch 12. Sevilla ist praktisch in zwei Hälften geteilt: Der Nordosten ist links, der Südwesten konservativ. Das bisher »rote« Sevilla wird wohl jetzt von einer Koalition aus PP und VOX regiert werden. In Málaga hat der PP in allen Wahlbezirken mehr als 40% der Stimmen und kann mit 17 Stadträten mit einer absoluten Mehrheit regieren. Bestes Ergebnis für PSOE waren in einem Wahlbezirk in der Innenstadt 36%. In Murcia hat VOX sein Ergebnis verdoppelt. VOX hat dort jetzt 3 Stadträte, der PP 4. Zweitstärkste Kraft bleibt PSOE mit 24% der Stimmen.

Das Verschwinden der Ciudadanos spiegelt sich sehr gut in Palma de Mallorca wider: CDs fielen von 18.000 Stimmen auf 3.000 und damit ganz aus dem Stadtrat. Stärkste Kraft wurde PP mit 24.000 Stimmen, gefolgt von PSOE mit 7.000. Im Baskenland blieb die Autonomiepartei PNV mit 40% der Stimmen stärkste Partei. Das gilt auch für die Großstadt Bilbao.

In Andalusien hat der PP insgesamt 38,1% der Stimmen erreicht und liegt damit deutlich vor PSOE mit 33,4%. Absolute Mehrheiten für den PP gab es auch in Huelva, Almería, Granada, Córdoba, Estepona, Marbella, Jerez sowie vermutlich in Cádiz und Algeciras. In Jaén hängt die Regierungsmehrheit davon ab, mit wem die neue lokale Partei Jaén Merece Más koaliert.

Teilnahme von Ausländern an den spanischen Kommunalwahlen

Am 28. Mai 2023 finden in Spanien Kommunalwahlen statt. EU-Ausländer, die in einer spanischen Kommune gemeldet sind, können an diesen Wahlen teilnehmen. Die Teilnahmebedingungen (auf Englisch) findest du unter elecciones.locales2023.es.

Als in Spanien gemeldeter Ausländer hast du im Februar eine schriftliche Aufforderung zur Teilnahme an der Wahl im Briefkasten deiner spanischen Wohnung vorgefunden. Dieser Schein enthält die Information, dass du im Wählerverzeichnis der Kommune XY eingetragen bist und in welchem Wahllokal du an der Wahl teilnehmen kannst. Das Wahllokal ist am 28. Mai von 9:00 bis 20:00 Uhr geöffnet. Du kannst dich mit deinem deutschen Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Falls um 20 Uhr noch Wähler in der Schlange anstehen, auch darüber hinaus.

Du kannst auch an deinem deutschen Wohnort an der Wahl teilnehmen. Dazu musst du im Wählerverzeichnis des für dich zuständigen spanischen Konsulats in Deutschland verzeichnet sein. Du erhältst dann zwischen dem 22. und 28. April die Wahlaufforderung per Einschreiben an deinen deutschen Wohnort. In den Unterlagen steht, von welcher Webseite du dir die Wahlunterlagen herunterladen kannst. Auf die Rückseite des ausgefüllten Wahlscheins mit deiner Stimme muss deine Unterschrift und die Nummer deines Personalausweises stehen. Außerdem musst du eine Kopie der Urkunde in den Umschlag stecken, der deine Nationalität und den Eintrag in das Wählerverzeichnis des Konsulats bezeugt. Dein Wahlrecht per Briefwahl kannst du zwischen dem 7. und dem 18. Mai ausüben.

Den ausgefüllten Wahlzettel sendest du per Einschreiben an die Wahlkommission der spanischen Provinz, in der du als wahlberechtigt gemeldet bist.

Als EU-Ausländer kannst du auch als Kandidat auf einem Wahlvorschlag einer in Spanien registrierten Partei antreten. Bis 24. April muss deine Kandidatur angemeldet sein, damit sie am 26. April im Amtsblatt der Provinz veröffentlicht werden kann. Wenn du keiner Partei angehörst, kannst du trotzdem zur Wahl antreten, falls eine bestimmte Mindestzahl von Wählern deine Kandidatur befürwortet. In Orten mit weniger als 5.000 Einwohnern benötigst du mindestens 1% der Wahlberechtigten als Befürworter. In Städten mit 50.000 bis 150.000 Einwohnern mindestens 1.500 Befürworter. In Städten zwischen 300.000 und 1 Million Einwohnern mindestens 5.000 Befürworter und in Millionenstädten mindestens 8.000.

Lohnt es sich finanziell?

Hier siehst du, was einige Bürgermeister in Spanien verdienen:

Stand: 18. Mai 2023

Ausländer sind kaum an Wahl interessiert

Nur 8% der wahlberechtigten Ausländer nehmen tatsächlich an den spanischen Kommunalwahlen teil. Viele wissen gar nicht, dass sie wahlberechtigt sind oder haben schlicht kein Interesse.

Bei den letzten spanischen Kommunalwahlen 2019 waren 97.585 Briten wahlberechtigt. Diesmal sind es nur noch 36.543. Denn nach dem Brexit dürfen Briten nicht mehr automatisch mitwählen, sondern hatten sich dafür bereits im Januar extra registrieren müssen. In Andalusien sind dieses Jahr 10.713 Briten wahlberechtigt. Die Briten stellten bis 2019 8,8% aller wahlberechtigten Ausländer.

Als Ausländer bist du nicht verpflichtet, am Wahltag als Wahlhelfer im Wahllokal zu agieren. Bei Spaniern sieht das anders aus. Sie müssen als Wahlhelfer zur Verfügung stehen, falls sie ausgelost wurden. Einige Spanier haben für sich eine originelle Möglichkeit entdeckt, diese Verpflichtung zu vermeiden. Wer nämlich als Kandidat einer Partei zur Kommunalwahl angemeldet ist, soll natürlich nicht gleichzeitig Wahlhelfer sein.

Also haben in Huelva eine Menge Leute aus der ganzen Provinz die Partei Unidos por Mazagón gegründet. Mazagón ist ein Küstenstreifen in der Nähe der Stadt Huelva. Am Tag der Wahl, dem 28. Mai, findet nämlich auch eine bekannte katholische Prozession im Wallfahrtsort El Rocío statt. Ausschließlich um sicherzustellen, dass man keinesfalls durch eine Einberufung als Wahlhelfer von der Teilnahme an der Prozession abgehalten werden kann, wurde Unidos por Mazagón am 26. April beim Innenministerium zur Wahl angemeldet. Diese »Partei« macht keinen Wahlkampf und hängt keine Plakate auf. Ihre Mitglieder wollen nur ungestört an der Prozession in El Rocío teilnehmen.

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