Spanien und der Krieg in der Ukraine

(aktualisiert am 13. April 2023)

Spanien liegt zwar vom Kampfgeschehen in der Ukraine weit entfernt, ist aber in die Maßnahmen der NATO und der EU gegen Russland sowie in die Hilfsmaßnahmen für ukrainische Flüchtlinge voll eingebunden.

Spanien befindet sich mittlerweile auf Putins Liste von 43 Staaten, welche Russland feindselig gegenüberstehen und die mit russischen Gegensanktionen rechnen müssen.

Ministerpräsident Sánchez hat daher der spanischen Bevölkerung bereits schwere wirtschaftliche Verwerfungen prophezeit, insbesondere im Energiesektor. Die spanische Energieversorgung ist zwar nur zu 5% von russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig, kann sich aber der internationalen Preisspekulation bei den Energiepreisen nicht entziehen.

Im April bekam Sánchez ein 16 Milliarden Euro schweres Hilfspaket durch das Parlament, in dem auch Nachlässe bei den Energiepreisen enthalten waren. Die Koalition aus PSOE und Podemos hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Die Zwei-Stimmen-Mehrheit wurde im letzten Augenblick nur durch die Zustimmung der baskischen Partei EH Bildu erreicht. Sánchez hatte für die Abstimmung extra seine geplante Reise nach Polen und Moldawien storniert.

Schon im Februar hatten Arbeitsmarktreformen der Regierung nur eine Mehrheit gefunden, weil ein Abgeordneter des Partido Popular irrtümlich auf den falschen Abstimmungsknopf gedrückt hatte. Das Jahresbudget für 2022 fand nur eine Mehrheit, weil die katalanische Splitterpartei ERC dafür gestimmt hatte, nachdem die Regierung versprochen hatte, sich für mehr Streamingdienste von Netflix in katalanischer Sprache einzusetzen. Man stelle sich vor, Spaniens Beitrag zum Krieg in der Ukraine hinge vom zu schnellen Finger eines Oppositionsabgeordneten oder vom spanischen Netflix-Programm ab!

Mittelfristig scheint Spanien in Westeuropa bezüglich der Energieversorgung in einer hervorragenden Position zu sein. Das Land verfügt über mehrere Hafenstädte mit LNG-Terminals, an denen Flüssiggas auf Tankern angelandet werden kann, insbesondere aus den USA, dem Nahen Osten und Algerien. Keines der Terminals ist ausgelastet, sie könnten also zusätzliche Flüssiggas-Mengen für Mitteleuropa gut verkraften. Eines dieser Terminals befindet sich in der andalusischen Hafenstadt Huelva. Allerdings gibt es nur zwei schwach dimensionierte Pipelines, um das Flüssiggas von Spanien nach Frankreich und von dort weiter in die Niederlande, nach Deutschland und Osteuropa zu transportieren. Der Bau solcher Pipelines würde mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Im August 2022 verkündete allerdings Teresa Ribera, die spanische Ministerin für den ökologischen Umbau, dass Spanien innerhalb von neun Monaten durchaus eine Pipeline von Katalonien nach Frankreich errichten und die Kapazitäten der LNG-Terminals signifikant ausweiten könne, falls das Land dabei von der Europäischen Union ausgiebig finanziell unterstützt werde. Auch die Kapazität der schmalen Pipeline vom Baskenland nach Frankreich könne man noch um 30% ertüchtigen.

Auch eine ganz andere Pipeline wird jetzt in Angriff genommen. Gibraltar erzeugt sein Trinkwasser ausschließlich aus Meerwasser, mithilfe des umgekehrten Osmose-Verfahrens. Die vier technischen Anlagen zur Trinkwassergewinnung aus Salzwasser befinden sich in den Tunneln innerhalb des Affenfelsens. Und dort war ausgerechnet in diesem Sommer ein Feuer ausgebrochen. Trinkwasser musste mit Tanklastwagen aus Spanien herbeigeschafft werden, Gärten durften nicht bewässert und Autos nicht gewaschen werden. Um nicht wieder in so eine Situation zu kommen, hat AquaGib, der Wasserversorger von Gibraltar beschlossen, eine Trinkwasser-Pipeline zum Anschluss an das spanische Trinkwassernetz einzurichten. Gleichzeitig betont Albert Isola, der Minister für die öffentliche Grundversorgung Gibraltars, dass man keinesfalls beim Trinkwasser in eine Abhängigkeit von Spanien geraten wolle. Die Einwohner von Gibraltar nehmen dabei patriotisch in Kauf, dass ihr aus Meerwasser hergestelltes Trinkwasser stark nach Chlor schmeckt.

Auch Spanien hat beim Gas eine überraschende Achillesferse

Spanien ist zwar nicht von russischem Erdgas abhängig, jedoch zu 40% von algerischem! Und ausgerechnet Algerien drohte im April 2022, Spanien den Gashahn abzusperren.

Und das kam so: Seit Langem verärgert Spanien Marokko damit, dass Spanien die Besetzung der Westsahara durch Marokko kritisiert. Dort gibt es reiche Phosphatvorkommen, welche für die Düngemittelherstellung nützlich sind. Marokko hat seinem Ärger über die spanische Haltung in mehrfacher Weise Ausdruck gegeben. Seine Regierung hat kaum etwas dagegen unternommen, afrikanische Flüchtlinge davon abzuhalten, von Marokko aus in Schlauchbooten auf die Kanarischen Inseln zu flüchten. 15.000 gelang so 2021 die illegale Einreise nach Spanien, 3.000 ertranken in den Fluten des Atlantiks. Flüchtlinge wurden sogar ermutigt, massenhaft den hohen Metallzaun zu überklettern, der die spanische Enklave Ceuta von Marokko abtrennt. Die Corona-Pandemie wurde zum Anlass genommen, um sämtlichen Fährverkehr zwischen Marokko und Spanien zu unterbinden.

Anfang April reiste Ministerpräsident Sánchez nach Marokko, um das Verhältnis zwischen beiden Ländern zu verbessern. Er deutete an, dass Spanien sich eine Teilautonomie der Westsahara innerhalb Marokkos vorstellen könne. Und er versprach, Marokko mit einem Teil des Gases auszuhelfen, welches Spanien normalerweise von Algerien bezieht. Dieses Versprechen brachte die algerische Regierung auf die Palme. Algerien unterstützt die Befreiungsbewegung Polisario in der West-Sahara. Daher hatte Algerien die Gaslieferungen an Marokko über die Maghreb-Europe Gas Pipeline eingestellt. Spanien hingegen bezieht sein algerisches Erdgas über die 750 km lange Medgaz-Tiefwasser-Pipeline im westlichen Mittelmeer. Algerien ist der Meinung, dass Spanien von diesem Gas nur etwas an dritte Staaten verkaufen darf, wenn Algerien vorher ausdrücklich zustimmt.

Durch die Reise von Sánchez hat sich das Verhältnis zu Spanien normalisiert. Der Fährverkehr wurde wieder aufgenommen. Marokko versprach, die Überfahrt von Flüchtlingen auf die Kanaren besser zu kontrollieren und einzudämmen. Marokko hat sogar ein neues Kriegsschiff bei einer spanischen Werft bestellt. Hingegen droht nun eine Eiszeit zwischen Algerien und Spanien.

Das Spanische Rote Kreuz warnt, dass die Anzahl der Menschen, die ihre Heizungsrechnung nicht bezahlen können, seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine um 22% angewachsen ist. Das betrifft insbesondere Familien in Kantabrien, Asturien, Galicien und dem Baskenland. Das Rote Kreuz möchte diesen Familien helfen, ihre Energierechnung besser zu verstehen, das wird die nachgeforderten Beträge allerdings nicht verringern.

Wie seine deutschen Politiker-Kollegen möchte auch Sánchez mit Tipps zum Energiesparen glänzen. Auf einer Pressekonferenz in Madrid verkündete der Ministerpräsident am 26. Juli, er trage jetzt keine Krawatten mehr und rege an, seinem Beispiel zum Energiesparen zu folgen. Auf Nachfragen konnte Sánchez nicht sagen, wie man auf diese Weise Energie sparen kann. Er verwies auf einen neuen Plan der Regierung zum Energiesparen, der alsbald veröffentlicht werden würde.

Ende Juli hat die EU beschlossen, dass fast alle ihre Mitgliedsstaaten 15% ihres Gasverbrauchs einsparen müssen, um Ländern wie Deutschland zu helfen, falls Putin den Gashahn ganz zudreht. Spanien, Portugal und Italien sind mit der neuen Regel gar nicht zufrieden. Spanien verbraucht kaum Gas und bezieht sein Gas aus Algerien, muss aber gleichfalls die hohen Weltmarktpreise zahlen, die durch die deutsche Gasknappheit an den Spotmärkten verlangt werden. Es gibt auch keine Pipeline, mit der man das eingesparte Gas nach Deutschland liefern könnte. Aus Solidarität macht Spanien zwar bei einem verringerten Sparziel von 7% mit, verlangt jedoch im Gegenzug, dass Deutschland seine verbliebenen Atommeiler dieses Jahr nicht vom Netz nimmt.

Mit einer Laufzeit bis 1. November 2023 hat Ministerin Ribera diese Einsparregeln beim Konsum von Energie für Spanien angeordnet:

Geschäfte, Kinos, Theater, Restaurants, Büros, Flughäfen und Bahnhöfe dürfen ihre Räume im Sommer nur bis 27 Grad herunterkühlen und im Winter nur bis 19 Grad aufheizen. Alle Geschäfte müssen darauf achten, die Eingangstüren geschlossen zu halten und die Reklame- und Schaufensterbeleuchtung ab 22 Uhr auszuschalten. Bis zum 30. September müssen alle Geschäfte ein System zum Schließen der Türen installiert und bis zum 1. Dezember müssen alle in dem Erlass genannten Einrichtungen eine Revision ihrer Heizungsanlagen durchgeführt haben. »Natürlich« hat Isabel Díaz Ayuso, die konservative Präsidentin der Region Madrid, dieser Anordnung sofort widersprochen, denn das schade dem Konsum und dem Tourismus.

Wegen der hohen Energiepreise, aber auch aus Furcht, dass Corona wieder die Sommersaison vermiesen könnte, wurde im Frühjahr 2022 die Herstellung von Eiswürfeln stark heruntergefahren. Nun haben viele Geschäfte den Kauf von Eiswürfeln auf zwei Packungen beschränkt, bei Mercadona sind es immerhin noch fünf. Und das ausgerechnet im heißesten Juli, den Spanien seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1961 erlebt hat und bei einem Rekord-Ansturm von Touristen.

Nun fällt auf, dass die Korruption in der Regierungszeit von Mariano Rajoy den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien in Spanien verhindert hat, obwohl das Land über 300 Sonnentage und viel Wind verfügt. Die damaligen Staatsmonopole Iberdrola und Endesa konnten eine Sonnensteuer durchsetzen, die verhindert hat, dass die Spanier auf ihren Dächern private Fotovoltaikanlagen installierten. So waren im Oktober 2018 in ganz Spanien nur 1.000 Privathäuser mit Fotovoltaik bestückt. Wer seinen eigenen Strom erzeugte, hatte keinen Anspruch, von einem der Energieversorger mit Strom beliefert zu werden, wenn die Sonne mal nicht schien und der Wind nicht blies.

Cepsa (Compañía Española de Petróleos) errichtet im andalusischen San Roque eine Anlage zur Erzeugung von Wasserstoff, Ammonium und Methanol mithilfe von 7 MW Strom, gewonnen aus erneuerbaren Energien. Die Chemikalien sollen ab 2027 nach Rotterdam verschifft werden. Damit unterstützt Cepsa die RePower Strategie zur energetischen Unabhängigkeit der Europäischen Union. Die Häfen von Algeciras und Huelva mit ihrer chemischen Industrie sind ideal für die Umsetzung der EU-Strategie zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie.

Ukrainer und Russen in Spanien

In Spanien leben je ca. 100.000 Ukrainer und 100.000 Russen. Schwerpunkte russischer und ukrainischer Communities liegen im Raum Benidorm sowie in Andalusien in Málaga. Während die Ukrainer große Hilfsbereitschaft erfahren, stehen die Russen ziemlich blank da. Sie können nicht nach Russland zurück, weil es keine Flugverbindungen mehr gibt. Ihre Kreditkarten sind gesperrt. Oligarchen müssen um ihre Luxusjachten bangen. Anfeindungen der spanischen Bevölkerung gegen Russen halten sich noch in Grenzen.

Aber die Russen waren bisher auch eine Einnahme-Quelle für den spanischen Tourismus, die nun plötzlich wegbricht. Dasselbe gilt für den Export von spanischem Obst und Gemüse nach Russland und in die Ukraine. Einige Immobilienmakler, die sich auf reiche russische Kundschaft spezialisiert hatten, stehen plötzlich ohne Kunden da. Ob sich westeuropäische Touristen diesen Sommer noch einen Spanien-Urlaub leisten können, ist ungewiss.

Spanien nimmt Kriegsflüchtlinge auf

Stand 3. März 2023 haben 168.000 ukrainische Flüchtlinge ein einjähriges Aufenthaltsrecht in Spanien, darunter 22.600 in Andalusien, von denen 13.500 in der Provinz Málaga leben. Valencia hat mit 38.873 die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen.

Bereits im Juni 2022 war beschlossen worden, die Bedürftigsten unter ihnen einmalig mit 52,8 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen. Pro Person sollten 400 Euro durch die Regionalregierungen ausgezahlt werden sowie weitere 100 Euro für jedes Kind. Allerdings haben bis heute zwei Drittel aller Anspruchsberechtigten, nämlich in den autonomen Regionen Valencia, Katalonien, Madrid, Murcia und vier weiteren Regionen noch keinen Cent gesehen. Das berichtet die Zeitung El País. Hierzu teilt José Luis Escriva, der spanische Minister für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration mit, dass das Geld bereits im Oktober 2022 an die autonomen Regionen ausgezahlt worden war. Die Verzögerung soll darauf zurückzuführen sein, dass das Antragsverfahren so kompliziert sei.

Gleich zu Beginn der Kampfhandlungen hatte Spanien zugesagt, 6.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. 14 Tage später war ein erster Zug mit Flüchtlingen von Frankreich nach Spanien abgefahren. Die Flüchtlinge werden zunächst vorübergehend in Hotels untergebracht. Hinzu kommen viele private Initiativen, mit denen Spanier sowie ukrainische und britische Expat Communities mit Minibussen nach Polen fahren, um dort Medikamente zu liefern und Flüchtlinge abzuholen. Eine derartige Initiative der Ukrainischen Kirche in Huelva hat z.B. 58 ukrainische Flüchtlinge nach Sevilla und Huelva gebracht.

Beim Anblick der von der russischen Armee belagerten Großstädte in der Ukraine fühlen sich viele Spanier an die Zeit des Spanischen Bürgerkriegs erinnert, als die Bevölkerung von Madrid es mit ‚Non Pasaran’ Rufen schaffte, den Angriff der Truppen von General Franco abzuwehren.

Die Stadt Fuentes de Andalucía in der Provinz Sevilla hat sich zu Ostern 2022 für zwei Wochen in »Ucrania« umbenannt. Dort wurden auch viele Straßen nach ukrainischen Orten benannt, die von der russischen Armee stark zerstört worden waren. Der 7.000-Einwohner Ort wird von einer rot-grünen Koalition regiert. Bereits vorher waren andere Straßen nach weiteren Konfliktherden in der Welt benannt worden, wie z.B. Palästina, Äthiopien und der West-Sahara.

Spanien entsendet 29 Kriminalisten und Forensiker in die Ukraine, um dort mitzuhelfen, russische Kriegsverbrechen aufzuklären. Das erklärte Justizministerin Pilar Llop.
Am 5. April 2022 hielt der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede an das spanische Parlament, die per Video übertragen wurde. Selenskyj mahnte an, dass Spanien die europäischen Werte nur verteidigen könne, wenn es die Ukraine mit den erforderlichen Waffen ausstatte. Das war eine Kritik an der Entscheidung der Regierung Sánchez, keine schweren Waffen in die Ukraine zu senden.

Am 21. April 2022 reiste Sánchez in die Ukraine, zusammen mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen. Sánchez zeigte sich geschockt über die russischen Gräueltaten in dem von russischen Bomben zerstörten Ort Borodyanka nahe der Stadt Kiew und betonte, dass das spanische Frachtschiff Isabel beladen mit 200 Tonnen Munition und zehn Militärfahrzeugen für die Ukraine auf dem Weg nach Polen sei. In Borodyanka waren kurz vorher die Leichen von neuen gefolterten Zivilisten aufgefunden worden.

Sánchez hatte bereits 2022 mit Málagas Bürgermeister Francisco de la Torre vereinbart, eine Erweiterung des dortigen Aufnahmezentrums für ukrainische Flüchtlinge, welches sich im Kongresspalast befindet. Bisher wurden dort 2.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Insgesamt hat Spanien bis dahin 134.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, von denen bereits 64.000 registriert sind und einen Aufenthaltsanspruch haben. 37% der Flüchtlinge sind jünger als 18 Jahre und 72% sind Frauen. Madrid, Valencia und Andalusien haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Über alle Parteigrenzen hinweg sind Flüchtlinge aus der Ukraine derzeit sehr willkommen. Ob das so bleibt, wenn die Anzahl der Flüchtlinge in die Hunderttausende oder gar Millionen geht, wird man sehen. Spanien hat ja immer noch eine der höchsten Arbeitslosenquoten in der EU.

José Luis Escriva, der spanische Minister für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration, lässt gerade drei große Erstaufnahme-Einrichtungen für den erwarteten Ansturm ukrainischer Flüchtlinge in Madrid, Barcelona und Alicante errichten.

Es gibt aber noch organisatorische und bürokratische Mängel. Damit sich ukrainische Flüchtlinge registrieren können, hat die Polizei in ganz Spanien nur eine einzige Telefon-Hotline geschaltet, die ständig belegt ist. Ein Bürger aus Jávea berichtet in der Olive Press ausführlich, wie es ihm erging, als er seine aus der Ukraine zu Besuch weilende Schwiegermutter registrieren wollte, die wegen des Kriegsausbruchs nicht in die Ukraine zurückreisen konnte. Eine Woche kam er an der Telefon-Hotline nicht durch. Lokale Polizeistationen verweigern die Registrierung mit Verweis auf die zentrale Hotline. Ohne Registrierung gibt es aber keinerlei finanzielle Unterstützung vom Staat und man kann z.B. sein Kind nicht zur Schule anmelden. Hinzu kommt, dass die meisten Ukraine-Flüchtlinge über keine spanische SIM-Karte verfügen und mit ihren ukrainischen Handys eine Menge Geld in der Telefon-Warteschleife verbrennen. Wer schließlich doch durch kommt, soll nach Alicante reisen, um sich dort zu registrieren. Viele Ukrainer haben aber kein Geld für so eine Reise. Somit bleiben sie auf die Barmherzigkeit des lokalen Roten Kreuzes angewiesen.

Santiago Abascal, der Parteiführer von VOX, hat bereits verlauten lassen, ukrainische Flüchtlinge seien willkommen, nicht jedoch die »muslimischen Invasoren aus Afrika«. Durch die Ereignisse in der Ukraine ist völlig untergegangen, dass gerade die rechtspopulistische und migrationsfeindliche VOX Partei zum ersten Mal an einer Regionalregierung beteiligt wurde, nämlich in Kastilien und Leon, wo sie jetzt als Juniorpartner des PP mitregiert. VOX erhielt drei Ministerposten sowie den Posten des Parlamentspräsidenten und stellt mit Juan Garcia Gallardo den stellvertretenden Präsidenten der autonomen Region. Die jüngsten Erfolge von VOX auf Kosten des PP und vor allem der Ciudadanos waren ein Grund, warum Pablo Casado als Führer des Partido Popular demnächst durch den Galizier Alberto Núñez Feijóo abgelöst wird.

Elías Bendodo, der Sprecher der andalusischen Regierung, hat die 17.000 Ukrainer, die in Andalusien leben, der vollen Solidarität versichert und hat die Bevölkerung aufgefordert, die hier ebenfalls lebenden 14.000 Russen freundlich zu behandeln. Der andalusische Bildungsminister Javier Imbrosa hat angekündigt, dass Andalusien alles tun werde, um Kindern ukrainischer Flüchtlinge den sofortigen Schulbesuch zu ermöglichen. Im Doctor Oloriz Krankenhaus in Granada werden 100 Betten und 8 Intensivbetten frei gehalten für etwaige verwundete Ukrainer.

Die Polizei verhaftete im Februar 2023 sechs Ukrainer, die ihren geflüchteten Landsleuten Wertgegenstände im Wert von 1,2 Millionen Euro geraubt hatten. Die Kriminellen wurden dabei von einer russischen Hehler-Familie unterstützt. Die Bande hatte ihren Opfern auf Parkplätzen von Supermärkten aufgelauert. Während diese beim Einkaufen waren, befestigten die Kriminellen GPS-Tracker an der Unterseite der Autos. So konnte die Bande herausfinden, wo ihre Opfer wohnten und wann sie nicht zu Hause waren. Dann brachen die Räuber in die Wohnungen ein und raubten Bargeld, Schmuck, Handys, Laptops und andere Gegenstände.

Die spanische Polizei hat in Torrevieja eine Bande ausgehoben, die gefälschte Dokumente herstellte für Personen, die einen Flüchtlingsstatus für ihren legalen Aufenthalt in Spanien erschleichen wollten. Pro Dokument mussten sie zwischen 3.000 und 5.000 Euro bezahlen. 16 Personen aus Russland, Belarus, Georgien und Moldawien wurden verhaftet, weil sie gefälschte Heirats- und Geburtsurkunden oder ukrainische Personalausweise hergestellt hatten. Die Polizei stieß auf die Fälscherbande, als sich zwei Russen mit gefälschten ukrainischen Papieren auswiesen, damit sie die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge in Spanien beantragen konnten.

Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge

Viele Menschen sind bereit, ukrainischen Flüchtlingen für einige Zeit Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Dazu hat die spanische Regierung für sechs Monate in den Provinzen Madrid, Barcelona, Murcia und Málaga ein Pilotprojekt gestartet. Das Projekt ist eine Gemeinschaftsaktion von José Luis Escriva, dem spanischen Minister für Migration und der La Caixa Stiftung. Wer neu angekommenen Ukrainern eine Wohnung zur Verfügung stellen möchte, z.B. seine Ferienwohnung, kann sich auf der Webseite des Ministeriums registrieren.

Sowohl für die ukrainischen Flüchtlinge, die für das Programm ausgewählt werden, als auch für die Vermieter gibt es finanzielle Zuschüsse.

Wer seine Wohnung nicht in der Provinz Málaga hat und daher nicht an dem Pilotprogramm teilnehmen kann, hat andere Möglichkeiten, einen ukrainischen Mieter zu finden:

• CEAR
• ACCEM und EU4UA sind spanische Hilfsorganisationen für ukrainische Flüchtlinge. EU4UA ist eine europäische Hilfsorganisation für ukrainische Flüchtlinge.
• Auch das spanische Rote Kreuz freut sich über Wohnungsangebote
• AirBnB vermittelt ebenfalls Wohnungen an ukrainische Flüchtlinge
• Wer ein traumatisiertes ukrainisches Kind aufnehmen will, ist bei Infancia de Nad in Alicante willkommen
• Du kannst deine Hilfe auch direkt bei der ukrainischen Botschaft anbieten unter der Telefonnummer 0034 910418416.

In Sevilla kann man Spenden in der Ukrainischen Katholischen Kirche abgeben. Das spanische Rote Kreuz warnt bereits vor Betrügern, die an der Haustür klingeln und um Spenden für die Ukraine bitten.

Der Bahnhof Barcelona Sants ist das Einfallstor für ukrainische Flüchtlinge, die mit der Bahn nach Spanien kommen. Sonderzüge bringen neben den regulären Zügen Flüchtlinge von Paris nach Barcelona. In Spanien können die Flüchtlinge kostenlos alle Eisenbahnen benutzen. Wie in Deutschland kommt es auch in Spanien zum Gerangel, wie und in welcher Höhe die spanische Zentralregierung die autonomen Regionen bei der Aufnahme und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge finanziell unterstützt.

Mitte Juni 2022 wurde im deutschen Fernsehen groß berichtet, dass die ukrainischen Flüchtlinge in Bulgarien jetzt ihre Hotelzimmer an der Schwarzmeerküste räumen müssen, weil diese für die Touristen in der Sommersaison benötigt werden. Die Ukrainer wurden ohne Vorwarnung in Zeltstädte der Armee transportiert. Dasselbe Schicksal droht jetzt den ukrainischen Flüchtlingen an der Küste von Valencia. Auch hier werden die Hotelbetten für die Touristen gebraucht. Während Ukrainer, die vom Roten Kreuz betreut werden, hoffen können, dass ihnen eine menschenwürdige Herberge vermittelt wird, sieht es für Ukrainer, die auf eigene Faust ein Hotelzimmer gefunden hatten, düster aus.

Russische Jachten und Villen in Spanien

Nur zögerlich beteiligt sich Spanien an der Aufdeckung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und aus dem Umfeld von Putin. Seit zehn Jahren wird bereits vermutet, dass Putins Freund und Eishockey-Sparringspartner Wladimir Potanin unter seinem Namen für 40 Millionen Euro eine pompöse 2.000 qm große Villa in der Millionärs-Enklave La Zagaleta in Benahavís bei Marbella erworben und ausgebaut hat. Die Villa gehörte dem amerikanischen Computer Millionär Alan Sharam, der sie an den britischen Immobilien-Entwickler Hadleigh Bolt verkaufte. Bolt hatte gute Kontakte zu dem ehemaligen Moskauer Bürgermeister Yuri Luschkow, der Putin auf die Villa aufmerksam machte. Auf dem 18.000 qm großen Grundstück auf dem »Roca del Rey« befindet sich ein Hubschrauber-Landeplatz und ein Weinberg. Die Villa soll dreifach unterkellert sein und soll einen Kontroll- und Kommandoraum sowie einen Weinkeller mit Putins Lieblings-Champagner beherbergen. Putins Ex-Frau, seine Geliebte und seine Töchter sollen dort mehrmals Urlaub gemacht haben. Putin selbst soll zweimal vom Flughafen Alicante aus mit dem Hubschrauber eingeschwebt sein.

Zahlreiche russische Oligarchen sollen ebenfalls über Strohleute Villen an der spanischen Mittelmeerküste gekauft haben. 13% der Villen in La Zagaleta gehören vermögenden Russen. Dennoch behauptet die spanische Regierung, keiner der 895 Oligarchen auf der Sanktionsliste der EU habe Grundbesitz in Spanien. Bekannt ist jedoch, dass ganze Urbanisationen von russischen Kriminellen mit gewaschenem Geld errichtet wurden. Z.B. sitzt der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Casares im Gefängnis, weil der die Geldwäsche ermöglicht hat.

Ludmilla Ocheretnaja, die seit 2013 geschiedene Ehefrau von Wladimir Putin, versucht seit Februar 2023 zwei Luxus-Appartments an Marbellas Golden Mile im Gesamtwert von 2,2 Millionen Euro zu verkaufen, um den Sanktionen der EU zuvorzukommen. Die Ferienimmobilien waren vor Ludmillas Heirat mit dem Geschäftsmann Artur Ocheretny im Jahr 2015 von diesem erworben worden, und werden über eine spanische Hypothek finanziert. Das Paar besitzt noch ein Anwesen in Davos im Wert von 3,7 Millionen Euro sowie eine Art déco Villa in Biarritz im Wert von 6 Millionen Euro. Die Immobilien übersteigen das legal deklarierte Einkommen des Paares bei Weitem. Seit Mai 2022 steht Ludmilla Ocheretnaja auf der britischen Sanktionsliste, jedoch noch nicht auf der EU-Sanktionsliste. Sowohl die ukrainische Regierung als auch der in Russland inhaftierte Oppositionspolitiker Alexei Nawalny hatten Brüssel aufgefordert, Frau Ocheretnaja auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

Spaniens Außenminister José Maria Albares hat die Erteilung von »Golden Visa« für wohlhabende Russen ausgesetzt. Ein goldenes Visum, welches auch für den gesamten Schengen-Raum gültig ist, konnte für sich und seine Familie erlangen, wer in Spanien für mindestens 500.000 Euro eine Immobilie erwarb und zusätzlich für 2 Millionen Euro spanische Staatsanleihen kaufte oder eine Million in die Wirtschaft investierte. In den letzten zwei Jahren sind 492 goldene Visa an russische Staatsbürger erteilt worden.

Nun gibt es das goldene Visum nur, wenn jemand mindestens 1 Million Euro in ein Geschäft in Spanien investiert. Allerdings wurden im Januar 2023 noch goldene Visa an reiche Russen ausgestellt, die eine Immobilie gekauft hatten, wenn diese Visa nicht in den spanischen Konsulaten in Moskau und Sankt Petersburg beantragt wurden, sondern bei der zuständigen Behörde in Spanien. Offenbar haben sich das Außenministerium und das Innenministerium nicht untereinander abgestimmt.

Andrej Igorevitsch Akimow, der Präsident der russischen Gazprom Bank, KGB Mitglied und enger Vertrauter Putins, besitzt eine 17 Millionen Euro teure Villa in Pollenca auf Mallorca. Akimow steht auf den Sanktionslisten der Briten und der USA, nicht jedoch auf der EU-Sanktionsliste.

Mikhail Fridman, ein in London lebender russischer Oligarch, besitzt 78% an der spanischen Supermarktkette »Dia«. Fridmans Auslandsvermögen ist bereits eingefroren. Dia hatte im Jahr 2021 einen Verlust von 257 Millionen Euro zu beklagen.

Die meisten Jachten in andalusischen Häfen haben sich rechtzeitig aus dem Staub gemacht. Allerdings hat Gibraltar der 72 Meter Jacht Axioma des russischen Stahl-Milliardärs Dmitry Pumpyansky erlaubt, den Hafen von Gibraltar anzulaufen, nachdem sie Ende Februar aus dem Hafen von Antigua abgereist war. Auf Ersuchen einer internationalen Großbank wurde Jacht in Gibraltar dann beschlagnahmt.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Buchungen britischer Touristen in Griechenland und der Türkei zurückgegangen, steigen hingegen für Urlaub in Spanien.

Trotz der EU-Sanktionen gegen Russland hat sich die Anzahl der russischen Touristen in Spanien im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Ca. 110.000 Touristenvisa wurden 2022 von Spanien an russische Staatsbürger ausgestellt.

Spanien liefert Waffen in die Ukraine

Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles hat angekündigt, dass Spanien unverzüglich folgende Waffen an die Ukraine liefern wird: 1.370 mobile leichte Panzerabwehrwaffen, 700.000 Stück Munition für Gewehre und Maschinengewehre. Sowie leichte Maschinengewehre. Die Waffen werden mit zwei Transportflugzeugen nach Polen geflogen, von wo sie an die Ukraine weitergeleitet werden.

Ministerpräsident Sánchez hat 2 Millionen Barrel aus Spaniens strategischer Erdölreserve freigegeben, um damit die ukrainische Armee zu unterstützen. Die Internationale Energieagentur wird mit 60 Millionen Barrels aus ihrer Ölreserve helfen, einen Kollaps der Ölmärkte zu verhindern.

Auf der Luftwaffenbasis Torrejón bei Madrid werden ukrainische Soldaten in der Bedienung von modernen Luftabwehrsystemen ausgebildet. Vielleicht ist das ein Grund, warum im Herbst 2022 auf einmal Anschläge mit Briefbomben auf ukrainische Einrichtungen durchgeführt wurden?

Zunächst explodierte am 30. November 2022 ein Sprengsatz in einem Brief, der an den ukrainischen Botschafter in Madrid adressiert war und von einem Mitarbeiter der Botschaft geöffnet wurde, wobei der Mitarbeiter leicht verletzt wurde. Weitere Briefbomben wurden an die Büros von Ministerpräsident Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles und an die Waffenfabrik Instalaza in Saragossa versandt, wo Granatwerfer für die Ukraine produziert werden sowie an die europäische Satellitenstation am Militärflughafen Torrejón. Die Briefbomben wurden vermutlich in der Provinz Valladolid hergestellt und versandt.

Am 2. Dezember 2022 erhielt die ukrainische Botschaft in Madrid ein Päckchen mit blutigen Tieraugen. Am 25. Januar 2023 verhaftete die Polizei in Miranda de Ebro in der Provinz Burgos den pensionierten 74-jährigen Staatsbeamten Pompeyo Gonzáles Pascual. Der Russland-Unterstützer hatte die Sprengsätze gebastelt und die Briefe verschickt. In seiner Wohnung fand man auch einige Drohnen, die mit den gleichen Sprengsätzen beladen waren.

Bereits am 15. November wurde die in Dubai ansässige Fluglinie iJet auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Vermögenswerte und Flugzeuge auf Mallorca wurden von den Behörden der USA konfisziert. iJet wird vorgeworfen, für die iranische Firma Safiran Airport Services iranische Drohnen und Spezialisten nach Russland geflogen zu haben. iJet soll auch für die syrische Cham Win Airlines syrische Kämpfer für den Krieg in der Ukraine nach Russland transportiert haben.

Am 21. Januar 2023 wurde auf dem Flughafen von Madrid der britische Geschäftsmann Richard Masters zusammen mit seinem russischen Kontaktmann Wladislaw Osipow verhaftet, weil er dem russischen Oligarchen Wiktor Wekselberg geholfen hat, den Besitz seiner 90 Millionen Dollar teuren Jacht »Tango« zu verschleiern. Masters gehört seit 23 Jahren der Luxusjacht-Hersteller Master Yachts auf Mallorca.

Am 25. Januar 2023 kündigte Verteidigungsministerin Margarita Robles an, dass Spanien nun ebenfalls wie Deutschland Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern und ukrainische Soldaten dafür ausbilden wird. Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine besuchte Sánchez am 24. Februar 2023 erneut Kiew. Er versprach die Lieferung von Panzern und schloss auch die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht aus. Damit brachte Sánchez allerdings Ione Bellara, den spanischen Minister für Menschenrechte von Sánchez Koalitionspartner Podemos gegen sich auf. Bellara erklärte: »Erst haben sie uns gesagt, Spanien liefert überhaupt keine Angriffswaffen. Dann sollten wir Flugabwehrsysteme liefern und nun Panzer sowie demnächst Kampfflugzeuge. Schickt Spanien als nächstes Soldaten?«. Podemos ist besorgt, dass die Lieferung immer offensiverer Waffen direkt in eine militärische Konfrontation zwischen Nuklearmächten führt. Finanzminister María Jesús Montero von der PSOE bezeichnete Biarras Erklärung als Absetzbewegung von Podemos vor den lokalen Wahlen im Mai.

Der Koalitionspartner Podemos ist seit Langem gegen die Lieferung. Die Entscheidung muss noch durch das Parlament abgesegnet werden, in dem PSOE und Podemos keine eigene Mehrheit haben.

Ministerpräsident Sánchez hat angekündigt, dass Spanien sein Militärbudget auf 2% des Bruttosozialprodukts anheben wird. Das ist weder mit seinem Koalitionspartner Podemos noch mit den zahlreichen linken Splitterparteien abgesprochen, die seine wackelige Koalition fallweise unterstützen. Hingegen kann Sánchez sich darauf verlassen, dass PP und VOX ihn im Parlament bei diesem Vorhaben unterstützen.

Am 2. Dezember 2022 hat Spanien ein 11-köpfiges Ermittlerteam in die Ukraine entsandt, um dort russische Kriegsverbrechen an der Bevölkerung aufzuklären.

Am 31. März 2023 besuchte Sánchez den chinesischen Partei- und Staatsvorsitzenden Xi Jingping auf der chinesischen Insel Hainan. Neben Wirtschaftsfragen ging es auch um den Krieg in der Ukraine. China hatte eine chinesische Friedensinitiative angekündigt. Spanien übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Daher ist Sánchez jetzt ein wichtiger Gesprächspartner für Xi.

Leider wird die humanitäre Hilfe für die Ukraine auch für kriminelle Zwecke missbraucht. Mit der »Operation Marlin« konnte die spanische Polizei eine 30-köpfige internationale Drogenbande verhaften, die in großem Stil Drogen in Fahrzeugen für Hilfstransporte aus Mijas in die Ukraine schmuggelte.

Spanien führt Alarmsystem ein

In den letzten beiden Jahren wurde Spanien von mehreren Naturkatastrophen heimgesucht. Neben der Corona-Pandemie waren das zahlreiche Waldbrände, der Vulkanausbruch auf La Palma, Schneechaos in Zentralspanien, Hitzewellen sowie Starkregen und Überflutungen am Mittelmeer.

Daher will Spanien nun landesweit ein öffentliches Frühwarnsystem installieren, welches die betroffene Bevölkerung zeitnah vor so einem Ereignis warnt. Alle Personen, die sich mit ihrem Handy innerhalb einer Funkzelle befinden, die von einer Katastrophe betroffen sein könnte, würden dann eine Warn-SMS erhalten. Das gilt auch für Ausländer, die mit ihren Handys per Roaming mit der Funkzelle verbunden sind. Die Warnmeldung auf Spanisch und Englisch poppt so lange auf, bis der Benutzer bestätigt hat, dass er sie gelesen hat.

Das neue Warnsystem soll bis zum Sommer 2022 eingeführt sein. Mit seiner Installation wurde zwar schon im Oktober 2021 begonnen, jedoch ist es sicher nicht unpraktisch, dass es nun auch eingesetzt werden könnte, falls sich der Krieg in der Ukraine auf andere europäische Staaten ausbreitet.

Lkw-Fahrer streiken

Ministerpräsident Sánchez hat für den 29. März Steuersenkungen bei den Energiekosten angekündigt. Das empfinden viele kleine Geschäftsleute als zu spät. Seit dem 14. März kommt es in ganz Spanien zu spontanen Blockaden wichtiger Verkehrsverbindungen durch LKWs, meist durch Angehörige kleinerer Speditionen, die durch den drastischen Anstieg der Dieselpreise in ihrer Existenz gefährdet sind. Über den derzeitigen Preis von 1,83 Euro pro Liter Diesel wäre man in Deutschland hoch erfreut.

Da weder die Gewerkschaften noch die großen Spediteure hinter den Protestaktionen stehen, ist es für die Bevölkerung schwierig, sich darauf einzustellen, wo die nächste Blockade stattfinden könnte. Hätte ich z.B. am 17. März meinen Flieger am Flughafen Málaga erreichen wollen, hätte ich Pech gehabt. Normalerweise fahre ich von Estepona drei Stunden vor Abflug los. Schon morgens gab es einen Riesenstau auf der A7 zwischen Estepona und San Pedro. Den umfuhr ich auf der parallel verlaufenden AP7. An der Ausfahrt Marbella-Nagüeles ging jedoch nichts mehr und ich musste runter von der Autobahn. Ich fuhr ein Stück auf der A7 nach Puerto Banús um von dort durch die Innenstadt von Marbella auf die A7 Richtung Fuengirola zu gelangen. Die gleiche Idee hatten aber bereits Tausende andere PKW-Fahrer und ich stand wieder über eine Stunde im Stau. In ganz Spanien sind 15.000 Polizisten auf den Straßen um die LKW Blockaden aufzulösen.

Es kommt auch immer wieder zu LKW-Fahrerstreiks, zu denen die »Plataforma para la defensa del sector de transporte de Mercancia por carretera« aufgerufen hatte und der von 85% der Angesprochenen befolgt wurde. Bei dem Streik geht es um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, weil die Spediteure wegen der gestiegenen Spritpreise an den Lohnkosten sparen. Wegen der wilden Streiks können viele online bestellte Güter nicht ausgeliefert werden. Die großen Supermarktketten sind dennoch zuversichtlich, dass es zu keinen Mangelsituationen in den Supermärkten kommen wird. Allerdings wirkt das Angebot bei Speiseöl, Milchprodukten und Mehl schon ausgedünnt und ich fand nirgends guten spanischen Brandy, während Whisky und Gin im Überfluss vorhanden sind. Inzwischen sind auch die Biere von Mahou-San Miguel und die Joghurts von Danone aus den Regalen verschwunden.

Viele Fischer fahren wegen des Dieselpreises nicht mehr aufs Meer hinaus. Und wer es dennoch tut, dessen Fische vergammeln, weil niemand sie zu den Märkten transportiert. Auch Futtermittel werden knapp, so dass manche Bauern die Viehzucht bereits eingestellt haben.

Wegen des Anstiegs der Benzinpreise kommt es im Parkhaus des Bahnhofs Maria Zambrano in Málaga jetzt häufiger zu Benzindiebstahl aus den Benzintanks geparkter Autos.

Transportministerin Raquel Sánchez hat mit einem Teil der Streikenden eine Lösung erarbeitet, einem anderen Teil ist das aber nicht genug und die streiken weiter. Vor drei Tagen landete ich in San Pedro in einem Stau streikender LKW-Fahrer an der Einmündung der Straße aus Ronda in die A7. Diesmal streikten die Fahrer von Baufahrzeugen. Auch die Taxifahrer sind weiterhin unzufrieden.

Derweil sucht Pedro Sánchez nach Verbündeten um in der gesamten EU eine Deckelung der Energiepreise auf 180 Euro pro Megawattstunde zu verabschieden. Insbesondere Deutschland wehrt sich gegen diese Idee eines Eingriffs in die Preisbildung des Marktes. Gespannt darf man auch sein, wie viel des Geldes der gemeinsamen EU-Anleihe zur Überwindung der Coronafolgen in Rüstungsprojekte umgeleitet werden wird.

Die Zeitschrift Focus hat eine Tabelle erstellt, welche die Benzinpreise in Relation zu den Gehältern in mehreren europäischen Staaten setzt. Es geht also um die Frage, wie viele Minuten muss jemand arbeiten, damit er sich in seinem Land einen Liter Benzin kaufen kann. Ein Netto-Jahresverdienst von 3.300 Euro in Bulgarien wirkt bei einem Benzinpreis von 1,44 Euro für den bulgarischen Arbeitnehmer so, als müsse er 8,05 Euro bezahlen. In Spanien wirkt der Benzinpreis von 1,84 so als seien es 2,69 Euro. Deutschlands Benzinpreis von 2,26 Euro entspricht genau der Kaufkraft, während der Schweizer Benzinpreis von 2,04 Euro so wirkt, als seien es nur 0,98 Euro.

Die spanische Regierung hat am 28. Juli 2022 eine Übergewinnsteuer für Unternehmen beschlossen, die wegen der Ereignisse in der Ukraine besonders große Gewinne machen. Ölfirmen sollen 4 Milliarden Euro ihrer Extragewinne abführen, Banken 3 Milliarden Euro. Mit dem Geld will die Regierung die Menschen finanziell unterstützen, die unter den Preiserhöhungen für Brennstoffe und Benzin besonders leiden. Iberdrola befürchtet durch die Übergewinnsteuer für sich Mehrkosten von 600 Millionen Euro, Repsol von 800 Millionen. Nach Einsprüchen der nordspanischen Regionen, in denen die meisten Energiekonzerne zuhause sind, hat Finanzministerin María Jesús Montero ausländische Aktivitäten von der Übergewinnsteuer ausgenommen, ebenso lokale Aktivitäten, die bereits einer Regulierung unterliegen. Damit verzichtet der spanische Staat auf 400 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Gleichzeitig wurde der Tankrabatt von 20 Cent pro Liter verlängert, um den sich die Tankrechnung an der Tankstelle sofort verbilligt. Der Tankrabatt, den auch ausländische Touristen gerne mitgenommen haben, ist seit dem 1.Januar 2023 vorbei.

Die neue Steuer kann von den betroffenen Firmen nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht und darf auch nicht an die Kunden weitergereicht werden. Die Profite der Ölkonzerne werden mit zusätzlich 1,2% besteuert, die Gewinne der Banken mit 4,8%. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von 150%. Die Ölkonzerne wenden dagegen ein, sie hätten in der Vergangenheit hohe Verluste gehabt, die nun kompensiert werden müssten. Die Banken behaupten, die neue Steuer verhindere, dass 50 Milliarden Euro an Kredit suchende Kunden ausgeliehen werden könnten. Am meisten aber seien kleine Sparer betroffen.

Die Energiefirma Repsol hat Anfang Februar 2023 eine Klage gegen die Übergewinnsteuer eingereicht. Finanzministerin Montero erklärte Mitte Februar 2023, bisher hätten spanische Finanzinstitute 637 Euro Übergewinnsteuer abgeführt, Energiefirmen sogar 817 Millionen.

Getreide ist in Spanien knapp und teuer: Spanien benötigt für seine Bevölkerung und sein Vieh jährlich 36 Millionen Tonnen Getreide. Davon kann Spanien nur 40% selbst anbauen. Der Rest, der normalerweise von Lieferungen aus der Ukraine gedeckt wird, fällt dieses Jahr aus. Entsprechend sind die Getreidepreise stark gestiegen und einige Brotsorten sind im Supermarktregal nur noch selten zu finden.

Diskussionen um Russisches Museum in Málaga

Im Stadtrand von Málaga ist eine hitzige Debatte entbrannt, ob man das Russische Museum (Museo Ruso) in der alten Tabakfabrik (Tabacalera) schließen soll. Das Museum ist eine offizielle Außenstelle der Eremitage in Sankt Petersburg. Bei meinem Besuch dort vor einigen Jahren hatte ich schon ein subjektives Gefühl der Kälte und dass die Angestellten dort alle verkappte KGB-Mitarbeiter sein müssten.

Gerade wird im Museum eine Ausstellung »Krieg und Frieden« vorbereitet. Ob diese im April noch stattfinden darf, ist ungewiss. Gegner einer Schließung argumentieren, dass die Kunst von Kriegen unabhängig sein sollte, und wir auf Dostojewski, Tolstoi, Kandinski und andere russische Mitglieder der europäischen Kulturszene nicht verzichten dürfen. Die Befürworter verweisen darauf, dass Spanien eine offizielle Außenstelle der russischen Regierung nicht subventionieren dürfe.

Francisco de la Torre, der konservative Bürgermeister von Málaga hat sein Amt im Jahr 2000 angetreten, dem gleichen Jahr, in dem Putin Präsident wurde. 2018 nahm de la Torre die Puschkin-Medaille aus der Hand Putins entgegen für die »Verbreitung der russischen Kultur in der Welt«. Die Medaille wollte de la Torre erst nicht zurückgeben und musste von seinen andalusischen Parteifreunden nachdrücklich dazu überredet werden. Eine mögliche Lösung wäre, die Ausstellung im Museo Ruso durch Gemälde ukrainischer Avantgardisten und verfolgter russischer Künstler anzureichern. Dann wird man ja sehen, ob die Russen ihre eigenen Gemälde beleidigt abhängen.

Wie soll es jetzt weitergehen? Den Auftritt des russischen Balletts in Torremolinos absagen? Den Russischen Salat (Ensaladilla Rusa) in »Nationalsalat« umbenennen, wie schon einmal in der Franco-Zeit geschehen? Russische Gäste nicht mehr im Chiringuito bedienen, Wodka aus den Supermarkt-Regalen nehmen? Was wird aus den Gemälden von Olga Chochlowa, einer der Ehefrauen von Málagas größtem Sohn Pablo Picasso? Dürfen sie weiter im Picasso-Museum hängen?

Inzwischen wird bereits der Ensaladilla Rusa in vielen Bars und Restaurants als Kiew-Salat, Kartoffelsalat oder Oliviersalat serviert.

Von Wolfgang Zöllner

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